Kopf: Kein Wachstum auf Pump, sondern Ordnung in den Staatsfinanzen

Saalfelden (OTS/ÖVP-PK) - Europa droht eine Rezession. Österreich
gehe es eine Spur besser, aber das Wachstum wird auch in Österreich
nach den vorliegenden Prognosen sehr bescheiden sein und nicht
ausreichen, die europaweite Staatsschuldenkrise, die
Herausforderungen des kontinentalen Wettbewerbsdrucks und die Kosten
der demographischen Entwicklung zu bewältigen. "Umso wichtiger ist
es, für Ordnung in den Staatsfinanzen zu sorgen und gleichzeitig
unsere wirtschaftlichen Kräfte zu stärken"; fuhr ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf in seiner Rede bei der ÖVP-Klubklausur fort.

Österreich habe nach wie vor gute Startvoraussetzungen, die
Wirtschaft sei trotz Euro- und Finanzkrise stabil. "Wir müssen die
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich stärken und
für Unternehmensgründungen noch attraktiver werden. Mit einem neu
gegründeten Unternehmen hängen 5,3 Arbeitsplätze der Gesamtwirtschaft
zusammen. Schon ein Jahr nach der Gründung sind es sieben
Arbeitsplätze. So entstehen neue Jobs insbesondere in unseren kleinen
und mittelständischen Unternehmen", führte Kopf aus und erteilte der
Schuldenpolitik nach sozialistischer Manier eine klare Absage. "Wer
Wachstum auf Pump finanzieren will, sollte die Finger von der
Wirtschaftspolitik lassen."

Unsere Industrie und die nachgelagerten Branchen haben uns bisher gut
durch die Krise getragen. Daher werden wir nicht den Fehler machen,
unseren Jobmotor Industrie durch unverhältnismäßige Gesetze aus dem
Land zu vertreiben. Im Gegenteil: Der Industriestandort Österreich
muss Vorrang haben. Wir müssen industrielle Headquarters in
Österreich halten.

Nachhaltiges Wachstum braucht gesunde Staatsfinanzen. Staatliche
Schulden kosten Wachstumspotenziale. Daher führt kein Weg daran
vorbei, die Staatsverschuldung rasch abzubauen und die Ausgaben
konsequent auf Zukunftsinvestitionen auszurichten. Für Wachstum
braucht es nicht neue Schulden, sondern Investitionen in Bildung,
Forschung, Technologie und Innovation.

Klar entgegnete Kopf jenen, die zwischen Budgetdisziplin und
wachstumsfördernden Maßnahmen einen Widerspruch konstruieren wollen:
"Diese sind gut miteinander vereinbar, wenn man es richtig macht. Wir
haben das mit dem Reformpaket vom Frühjahr 2012 gezeigt. 70 Prozent
der Budgetkonsolidierung wurde durch Ausgabenkürzungen
bewerkstelligt, ohne dass es dem nationalen Wachstum geschadet hätte.
Gleichzeitig haben wir eine Reihe von Offensivmaßnahmen für
zusätzliches Wachstum auf den Weg gebracht."

Wachstum sei auch Grundlage für soziale Sicherheit im Land. "Das
beste Instrument der sozialen Sicherheit ist und bleibt ein eigener
Arbeitsplatz, die optimale Beschäftigungsfähigkeit. Unser Wachstum
sichert die Stabilität unsere Sozialsysteme. Dass manche jedoch mehr
Sozialleistungen, aber weniger wirtschaftliche Freiheit fordern,
bezeichnete Kopf als "blanken Unsinn."

Die Diskussion über Reiche und Reichensteuern werde aus
durchsichtigen Motiven geführt, kritisierte Kopf das Neidschüren, um
davon politisch zu profitieren. "Es ist politisch unredlich, damit
Politik zu machen: Mit ehrlich erarbeitetem Eigentum darf man in
unserer ohnedies enorm umverteilenden sozialen Marktwirtschaft
eigentlich kein Problem haben. Darum: Ja zu jeder differenzierten
Diskussion, aber Schluss mit dem dümmlichen Reichen-Bashing, bei dem
am Ende ja doch nur der Mittelstand getroffen wird. Nicht mit uns",
versicherte Kopf.

Mit der ökosozialen Marktwirtschaft setze ÖVP den richtigen Rahmen
für Wachstumspolitik, von der die ganze Gesellschaft profitiert.
"Unsere Wachstumspolitik setzt die richtigen Maßnahmen für
Österreich. Wir reden nicht nur von Wachstum, wir machen es möglich.
Nicht auf Pump, nicht auf den kurzfristigen Erfolg konzentriert,
sondern mit nachhaltig wirksamen strukturverbessernden Maßnahmen."

Kopf weiter: "Wenn es um das ehrlich erarbeitete Eigentum der
Bevölkerung geht, dann ist mit der ÖVP nicht zu spaßen. Wir werden
keine Form der staatlichen Enteignung, etwa in Form von
Substanzbesteuerung des Vermögens zulassen. Finger weg vom Eigentum
der Bürgerinnen und Bürger. Wir schützen das Eigentum - nicht nur vor
Dieben, sondern auch vor der SPÖ und Umverteilungs-Fetischisten in
allen anderen politischen Lagern."

Freiwilliges Engagement ist Säule unserer Zivilgesellschaft

Eine tragende Säule unseres Wohlstandes sei das freiwillige
Engagement der Zivilgesellschaft. Sich engagieren heißt jedenfalls
Verantwortung zu übernehmen, für sich und für andere, erinnerte Kopf
an das Jahrhunderthochwasser. "Ohne unsere Freiwilligen Feuerwehren,
unser Bundesheer mit unseren Grundwehrdienern hätten wir nicht so
rasch Hilfe leisten können.

Verantwortung für die Gemeinschaft tragen, das ist ein Prinzip der
ÖVP, das für uns auch in der Wehrpflichtfrage gilt. Deshalb treten
wir für die Wehrpflicht, für ein freiwilliges Milizsystem und für
Wahlfreiheit zwischen Wehr-, Katastrophen- und Zivildienst ein. Wenn
es um unser Land geht, sind wir alle gefragt.

Die ÖVP steht für eine Politik, die nicht von Trends und Stimmungen,
sondern von richtigen Werten geleitet wird. Ehrlichkeit, Anstand,
Vertrauen, Respekt, Verantwortung, Tatkraft, Fleiß, Offenheit,
Zusammenhalt und vor allem die Freiheit - das sind für uns zentrale
christdemokratische Werthaltungen und Leitplanken unseres Handelns,
schloss Kopf.
(Schluss)

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