Lunacek: "Karlsruhe-Urteil als Rückenwind für solidarische Krisenbewältigung nützen"

Utl.: Grüne haben Voraussetzungen für zügiges Inkrafttreten des ESM
geschaffen - Unterstützung für Barroso-Kritik an
Blockadepolitik des Rats=

Straßburg (OTS) - "Mit dem Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts
zum europäischen Rettungsschirm (ESM) ist die entscheidende Blockade
zur solidarischen Krisenbewältigung in der Union aus dem Weg geräumt.
Das Urteil der Karlsruher Richterinnen und Richter muss jetzt als
dringend notwendiger Rückenwind für das stockende Krisenmanagement
genützt werden. Denn aus Sicht der Grünen ist der ESM zwar ein
sinnvolles und notwendiges Instrument zur Bewältigung der Krise, der
ESM alleine reicht jedoch nicht aus, um Europa nachhaltig aus der
Krise zu führen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, im Anschluss an das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit hat das Gericht die
Eilanträge einer Gruppe von deutschen Euroskeptikern gegen den
permanenten Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Die Ratifizierung des ESM
kann aber erst abgeschlossen werden, so das Richterkollegium, wenn
völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze
Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des deutschen
Mitglieds im ESM und damit des Bundestages geändert werden könne.

Dieser Vorbehalt wird von Lunacek ausdrücklich begrüßt: "Mit dieser
Einschränkung werden die parlamentarischen Mitwirkungsrechte
gestärkt. Und auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass
die Mitglieder von Gouverneursrat und Direktorium nicht durch
Schweigepflichten in den Informationspflichten gegenüber dem
Bundestag beschränkt werden dürfen, ist im Sinne der
parlamentarischen Legitimation und der öffentlichen Information eine
wichtige Hervorstreichung. Das bestätigt unsere Grüne Forderung nach
verstärkter Einbeziehung der nationalen Parlamente und des
Europaparlaments beim Krisenmanagement. Letzeres konnten wir Grüne
bei den Verhandlungen zum ESM in Österreich durchsetzen. Wenn die
Grünen in Deutschland und Österreich Haftungsausweitungen in die
Mitwirkungsrechte des Nationalrates und des Bundestages nicht
verlangt hätten, würde das ESM-Werkel jetzt wieder stillstehen. Die
EU-Staats- und RegierungschefInnen werden ihre Politik an diesem
Fingerzeig der RichterInnen messen lassen müssen."

Massive Kritik an der Ratspolitik äußerte auch
EU-Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor
dem Plenum des Europaparlaments. Lunacek pflichtet Barroso bei, der
die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bei ihren Gipfeltreffen mit
Boxern in einem Ring verglichen hat. Lunacek: "Das ist meine
regelmäßig vorgebrachte Kritik und beschreibt exakt das Problem, an
dem die EU leidet: Mit dieser K.o.-Politik werden wir die Krisen
nicht bewältigen, diese Hahnenkämpfe sind das Gegenteil des
europäischen Erfolgsrezepts von Kooperation statt Konfrontation."

"Die von Barroso vorgebrachte Forderung für eine politische Union und
Fiskalunion wird ohne den passenden politischen Kompass jedoch nicht
funktionieren", moniert Lunacek an den Absichtserklärungen des
Kommissionspräsidenten: "Und dieser Kompass kann nur weg von einer
einseitigen von Sparpolitik hin zu einem demokratischen wie
ökologischen und sozialen Um- und Neubau der Union zeigen. Ohne
Vertragsänderungen durch einen demokratisch legitimierten Konvent ist
diese Neugestaltung der EU unmöglich. Es braucht die Einbeziehung der
Bürgerinnen und Bürger, auch das wurde durch das heutige Urteil der
deutschen VerfassungsrichterInnen erneut bestätigt und bekräftigt."

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