Lunacek: "Demokratische Kontrolle muss Bedingung für EU-Bankenunion bleiben"

Utl.: Grüne: Mitbestimmungsrechte für das Parlament bei der
Besetzung der Führungspositionen sichern=

Straßburg (OTS) - "Die heutige Kommissions-Ankündigung zur Einführung
einer umfassenden EU-weiten Bankenaufsicht ist ein überfälliger
Schritt, den wir Grünen seit langem fordern und begrüßen. Erst die
laxe Kontrolle und Deregulierung haben diese hochriskanten und
unverantwortlichen Geschäfte auf den Finanzmärkten möglich gemacht,
die uns in diese Krise führten. Das Europaparlament wird sich in den
anstehenden Verhandlungen mit Sicherheit nicht auf die Zuschauerränge
verweisen lassen - wir müssen im legislativen Prozess zur Schaffung
der Aufsicht gleichberechtigte Gesetzgeber sein. Dass die EZB als
Währungshüter bisher nur eingeschränkter demokratischer Kontrolle
unterliegt, ist ein schweres demokratisches Manko, das wir im Bereich
der neuen Befugnisse ändern müssen", kommentiert Ulrike Lunacek, den
Kommissionsvorschlag zur Schaffung der Bankenunion. Dieser umfasst
eine Verordnung zur Übertragung von wichtigen Aufsichtsaufgaben auf
die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Änderung der Verordnung
über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).

"Unsere Grünen Forderungen lauten", zählt Lunacek auf: "Das
Europaparlament muss das Recht bekommen, im laufenden Geschäft
demokratische Kontrolle über die neuen Strukturen auszuüben. Das
Parlament muss Haushaltsrecht über die gesamte EU-Finanzaufsicht
bekommen, darüber hinaus Sonderuntersuchungen über die Arbeit der
neuen Aufsicht einleiten können, sowie volle Frage-, Kontroll- und
Mitbestimmungsrechte bei der Besetzung der Führungspositionen
erhalten. Unsere Aufgabe ist es jetzt, ein Paket zu schnüren, das die
Durchgriffsrechte der EZB stärkt und zugleich die bereits
geschaffenen Aufsichtsstrukturen nutzt. Im Jahr 2010 hat sich das
Parlament bereits für eine echte Bankenunion eingesetzt und gegen
viele nationale Widerstände mit breiten fraktionsübergreifenden
Mehrheiten eine Europäisierung der Finanzaufsicht durchgesetzt. Hier
gilt es jetzt anzuknüpfen und die Arbeit an diesem wichtigen Projekt
zusammen mit dem Rat und der Kommission voranzutreiben."

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