Scheele begrüßt angekündigten Asyl-Gipfel und fordert Solidarität aller Bundesländer

Utl.: Fragen einer gerechten Verteilung und der Qualität von
Unterkünften müssen geklärt werden=

St. Pölten (OTS/SPI) - Die niederösterreichische Soziallandesrätin
Mag.a Karin Scheele begrüßt den Vorstoß von Innenministerin
Mikl-Leitner, die Frage der Unterbringung von AsylwerberInnen bei
einem Asyl-Gipfel mit den Landeshauptleuten lösen zu wollen. Für
Scheele ein höchst notwendiger Schritt und eine Frage der
internationalen Verpflichtung sowie der Menschenrechte.

Niederösterreich und Wien erfüllen als einzige Bundesländer die Quote
zur Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern. In
Niederösterreich sind zurzeit etwa 300 Personen mehr untergebracht,
als in der gemeinsamen Vereinbarung mit dem Bund festgesetzt.
Landesrätin Karin Scheele erklärt: "Das Erstaufnahmezentrum
Traiskirchen ist mit etwa 1000 Personen überbelegt. Darunter befinden
sich auch 430 unbegleitet Minderjährige, die auf eine altersgerechte
Betreuung und Versorgung in entsprechenden Quartieren in ganz
Österreich warten. Der Ausbau von entsprechenden Quartieren in vielen
Bundesländern ist in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht erfolgt,
sodass es nun zu einem massiven Rückstau kommt. Mikl-Leitner hat
Recht, der Bund ist als letztverantwortliche Instanz für Asylfragen
schon lange gefordert!"

Solche Zustände sind für Landesrätin Karin Scheele nicht hinnehmbar:
"Die menschenwürdige Unterbringung von AsylwerberInnen ist eine
internationale Verpflichtung. Wer will behaupten, dass die Versorgung
von rund 20.000 Menschen in ganz Österreich nicht organisierbar sei?
Und trotzdem gibt es in vielen Bundesländern zu wenige und teils
desolate Unterkünfte. Hier ist die Solidarität der säumigen
Bundesländer einzufordern und zwar gegenüber den schutzbefohlenen
Asylwerberinnen und Asylwerbern sowie mit jenen Ländern, die ihre
Pflicht erfüllen."

Eine Begründung für den scheinbaren Unwillen der Lösung dieser
Probleme sieht Landesrätin Scheele bei den vorherrschenden Klischees
gegenüber Fremden in Österreich: "Häufig hört man das Vorurteil,
AsylwerberInnen würden nichts arbeiten und von uns SteuerzahlerInnen
leben wollen. In Wirklichkeit werden sie durch unsere Gesetzgebung
zum Nichtstun gezwungen. Damit nehmen wir diesen Menschen nicht nur
die Perspektive und ihren Lebensinhalt, mit der Verkennung ihres
Potenzials schädigt sich Österreich selbst." In diesem Zusammenhang
wiederholt sie ihre Forderung, Asylwerbenden nach 6 Monaten eine
Arbeitsbewilligung zu erteilen oder zu einer Lehre zuzulassen. Sie
plädiert an ihre AmtskollegInnen, ebenfalls Druck auf die
Bundesregierung auszuüben. So wie etwa die Sozialpartnerschaft, die
bereits letztes Jahr - gerade vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels und des derzeitigen Mangels an Fachkräften in Österreich -
dieselben Forderungen erhoben hatte.

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