BZÖ-Bucher: Arbeitsverweigerung der Regierung bei Plenarsitzung

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Josef Bucher kritisiert massiv die absolute
Arbeitsverweigerung von SPÖ und ÖVP im Hinblick auf die
Nationalratssitzung am 19. September. Der Vorschlag von SPÖ und ÖVP
sieht vor, dass es neben der Aktuellen Stunde und der Europastunde
nur mehr die Vorstellung des neuen Staatssekretärs Reinhold Lopatka
gibt. "Nicht ein Gesetz, nicht eine einzige Umsetzung. Die
Arbeitsverweigerung dieser Regierung ist eine Schande. Die Damen und
Herren Minister werden dafür bezahlt zu arbeiten und dem Parlament
Vorlagen zu liefern. Offenbar haben Faymann und Spindelegger die
Arbeit endgültig eingestellt, können sich auf nichts mehr einigen und
befinden sich im Wahlkampf. Rund tausend Anträge der Opposition sind
vertagt oder liegen in Ausschüssen. Wenn SPÖ und ÖVP nicht fähig
sind, selbst zu handeln, dann sollen sie wenigstens die vernünftigen
Anträge der Oppositionsparteien beschließen. Diese Faulpelzregierung
hat sich Österreich jedenfalls nicht verdient!", so Bucher.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print