"DER STANDARD"-Kommentar: "Eine Beleidigung der Intelligenz" von Michael Völker

Utl.: Josef Cap und seine Auftraggeber verhöhnen (auch) den
Parlamentarismus (ET 12.09.2012)=

Wien (OTS) - Man kann hier ruhig zu deftigen Worten greifen: Das ist
eine Sauerei. Die Argumentation, mit der die Regierungskoalition den
parlamentarischen Untersuchungsausschuss abdreht, ist ein Skandal.
SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärt der Öffentlichkeit allen Ernstes, dass
Bundeskanzler Werner Faymann nicht vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Inseratenaffäre auszusagen braucht, weil
er zuvor eh schon etwas im ORF-Sommergespräch dazu gesagt hat. Das
ist eine Beleidigung der Intelligenz, nicht nur seiner. Das ist eine
Verhöhnung der Öffentlichkeit und darüber hinaus ein Akt der
Geringschätzung des Parlaments und der Abgeordneten - auch seiner
eigenen Abgeordneten.

Dass sich diese das widerspruchslos gefallen lassen und sich
willfährig in die üble Posse fügen, ist ein Trauerspiel für den
Parlamentarismus. Der Kanzler will nicht in den Ausschuss kommen, der
Klubobmann exekutiert das, und die Abgeordneten, die als willenlose
Marionetten vorgeführt werden, zucken nicht einmal mit den Schultern.
Sie haben sich offenbar in ihre Bedeutungslosigkeit gefügt.

Der Kanzler fürchtet im Ausschuss die Macht der Bilder. Dass er hier
vorgeführt werden könnte, dass ein Pilz und ein Petzner ihr Mütchen
an ihm kühlen - das würde wohl so sein. Aber da muss, da müsste der
Kanzler durch, das muss ihm der Parlamentarismus wert sein. Und es
ist für ihn auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Faymann soll vor dem Ausschuss darlegen, wie und warum er die ÖBB
angehalten hat, Inserate mit seinem Konterfei im Boulevard zu
schalten, wer das entwickelt und entschieden hat, auf welche
Anweisung das schließlich bezahlt wurde. Das meiste ist bekannt. Es
geht nicht darum, diese Vorgänge einer strafrechtlichen Beurteilung
zu unterziehen, das geschieht parallel ohnedies bei Gericht. Es geht
darum, diese Vorgänge auch politisch zu hinterfragen - und zu
bewerten. Für Faymann muss es darum gehen, eine glaubwürdige
Argumentation darzulegen - nicht nur vor der Staatsanwaltschaft,
sondern auch vor den Abgeordneten. Das ist der Sinn dieses
Ausschusses.

Dass sich auch die ÖVP vor den Karren spannen lässt, ist wenig
verwunderlich: Sie desavouiert den Ausschuss, wo sie kann. Je eher er
abgedreht wird, desto lieber ist es ihr. Dafür schonen die schwarzen
Strategen auch den roten Kanzler.

Das ist auch für die ÖVP-Abgeordneten peinlich. Sie werden am
Gängelband vorgeführt - noch dazu unter Berufung auf das
Koalitionsabkommen.

Caps hanebüchene Argumentation ist ein weiterer Tiefpunkt in dieser
ohnedies nicht erfreulichen Debatte, sie legt das Unappetitliche an
der Politik offen, dieses Tarnen und Täuschen, das Verschleiern und
Übersohrhauen.

Diese argumentative Anbiederung an das augenzwinkernde Ganoventum in
der Politik treibt die Niveaulosigkeit weiter voran, das ist eine
direkte Wahlkampfhilfe für die lauten und skurrilen Populisten im
Land.

Mag sein, dass Cap hier selbst nur Befehlsempfänger ist. Er und seine
Hintermänner, also auch die Berater des Kanzlers, nehmen es
fahrlässig in Kauf, dass die Politikverdrossenheit neuerlich befeuert
wird, dass die handelnden Akteure weiter an Glaubwürdigkeit
verlieren. Ihre Message: Die Parteienpolitik ist es nicht wert, sich
zu engagieren, sich seriös mit ihr auseinanderzusetzen. Diese
Parteienpolitik nimmt ihre Kunden, die Bürger, nicht ernst.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print