Musiol: Zentrales Wählerregister längst überfällig

Utl.: Grüne: Online-Unterstützung von Volksbegehren wird dadurch
ermöglicht=

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich die Verfassungs- und
demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Musiol, über die
Ankündigung von Vizekanzler Spindelegger und Ministerin Mikl-Leitner,
ein zentrales Wählerregister zu schaffen. "Das ist längst überfällig
und nicht nur für Wahlen, sondern vor allem für die Reformen im
Bereich der Volksbegehren eine wichtige Voraussetzung. Denn erst ein
zentrales Wählerregister ermöglicht die Online-Unterstützung von
Volksbegehren. WählerInnen müssten dann nicht mehr zu bestimmten
Zeiten den Weg zum Gemeindeamt oder Magistrat suchen, sondern könnten
auf elektronischem Weg ihre Unterstützung für ein Volksbegehren
abgeben. Dies wäre eine Erleichterung, sich demokratisch zu
beteiligen."

"Diese Neuerung ist aber nur ein Bruchteil der Reformen, die im
Bereich der Wahlen und Direkten Demokratie notwendig sind. So haben
die Grünen schon vor langem ein Modell der dreistufigen
Volksgesetzgebung vorgeschlagen, welches die Abhaltung einer
Volksabstimmung vorsieht, wenn ein Volksbegehren ausreichend
Unterstützungserklärungen erhält", erläutert Musiol. Auch eine
Verlängerung der Eintragungsfrist von Volksbegehren auf mindestens 14
Tage und amtliche Informationen über Initiativen an jeden Haushalt
sind Teil dieses Pakets.

Die AG Parlamentarismusreform berät über all diese Fragestellungen.
Erste ExpertInnenhearings wurden abgehalten, eine weitere Einbindung
der Zivilgesellschaft wäre sinnvoll. "Aus meiner Sicht muss es Ziel
sein, etwaige Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode
über die Bühne zu bringen und dort, wo notwendig - beispielsweise bei
der dreistufigen Volksgesetzgebung -, einer Volksabstimmung zu
unterziehen", meint Musiol.

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