Spindelegger: Mehr Bürgernähe durch zentrales Wählerregister

Utl.: Europa muss für Euro-Stabilität an gemeinsamen Instrumenten
festhalten; Feststellung der Kosovo-Unabhängigkeit durch
internationale Staatengemeinschaft richtiger Schritt=

Wien, 11. September 2012 (ÖVP-PD) "Mehr Bürgernähe durch ein
zentrales Wählerregister – ein guter Plan, den ich für absolut
notwendig halte und voll unterstütze", so Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat
zum neuesten Verwaltungsreform-Projekt von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner. Heute gibt es die zentrale Wählerevidenz in den über
2.300 österreichischen Gemeinden – künftig soll daraus ein
zentrales Wählerregister werden. "Das bedeutet, dass dann die
Unterstützung für ein Volksbegehren nicht mehr nur am eigenen
Gemeindeamt erfolgen kann, sondern überall – denn ich bin dann in
einem zentralen Register eingetragen", so der Vizekanzler, und
weiter: "Natürlich wird das eine Umstellung erfordern – die aber
auch mehr Bürgernähe bringt, denn: Auch in Richtung mehr direkter
Demokratie wäre das eine wesentliche Erleichterung, weil ich dann
überall leicht und unkompliziert wählen kann". ****

"Maßgebliche Weichenstellungen" für den weiteren Kurs in Europa
sieht Außenminister Michael Spindelegger unter anderem in der
morgigen Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum
ESM. "In den Niederlanden steht außerdem eine Wahlentscheidung
bevor, wo es natürlich auch Euro-skeptische Kräfte gibt. Und Anfang
Oktober wird es den Bericht der EU-Troika und damit Grundlagen für
das weitere Vorgehen Europas bei der Finanzierung für Griechenland
geben", so der Außenminister. All das seien Weichenstellungen, die
entscheiden, ob die bisherigen Werkzeuge, um den Euro zu
stabilisieren – Fiskalpakt und ESM – beibehalten oder geändert
werden. Spindelegger: "Ich bin überzeugt: Wir müssen genau bei dem
bleiben, was wir vereinbart haben, wir müssen auch weiter zu den
gemeinsam beschlossenen Instrumenten stehen – und jeder muss seinen
Staatshaushalt in Ordnung bringen."

Abschließend nimmt der Außenminister zur endgültigen
Unabhängigkeit des Kosovo Stellung: "Die Verantwortung liegt jetzt
allein bei der aktuellen Regierung, die nun die vor ihr liegenden
Klippen umschiffen und Hindernisse gemeinsam überwinden muss. Ich
bin aber überzeugt: Die Feststellung der vollständigen
Unabhängigkeit des Kosovo durch die internationale
Staatengemeinschaft war ein richtiger Schritt – und auch die
richtige Weichenstellung für die Zukunft."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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