"Die Presse" - Leitartikel: Werner Faymann kann das alles egal sein, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 11.09.2012=

Wien (OTS) - Der Kanzler wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt,
in der Inseratenaffäre nicht die Wahrheit gesagt zu haben. In
Österreich schadet ihm das offenbar nicht.

Werner Faymann in einem langen TV-Interview war und ist eine
Sensation per se. Nicht, weil Armin Wolf die Fragen stellt, auch
nicht, weil der Kanzler in seinem Heimatbezirk mehr oder weniger
freiwillig kleine Einblicke in seine Biografie zuließ, sondern, weil
der Kanzler auftreten musste. Denn der regierende SPÖ-Chef verweigert
sich gern kritischen Journalistenfragen. Seine politische
Kommunikation besteht seit jeher mehr in Kaffee-und-Gugelhupf-Storys
wie jene am vergangenen Sonntag in seiner "Krone", denn in
unberechenbaren Interviewsituationen wie in der ORF-Sendung "Report"
oder etwa in einem "Presse"- Interview. Anfragen dafür landen seit
Jahren in endlosen Warteschleifen. (Wie fadenscheinig gestern,
Montag, von der SPÖ verhindert wurde, dass Faymann unter den gleichen
Bedingungen wie die anderen Parteichefs befragt werde, nämlich
untertags in Form einer Aufzeichnung, belegt die Taktik. Er sei im
Ausland, hieß es. War er gar nicht, stellte sich aber heraus.)
Das mag menschlich verständlich sein, offenbart aber das
problematische Medien- und wohl auch Demokratieverständnis Faymanns.
Der Mann war nicht immer so zurückhaltend: Sein politischer Aufstieg
ist ganz eng mit seiner Medienpräsenz verknüpft. Über Jahre spielte
er fast täglich - natürlich begleitet von Fotos, für die er sein
heute charakteristisches Lächeln üben konnte - das Testimonial in
eigener Sache. Egal, ob die Grundsteinlegung für einen neuen
Gemeindebau oder Spatenstiche für neue Viertel der Stadterweiterung:
Nicht einmal Erwin Prölls Kreisverkehrfeiern erreichten eine solche
Frequenz. Der ehemalige Wohnbau- und spätere Finanzstadtrat übernahm
sein persönliches PR-Erfolgsrezept in die Bundesregierung, es führte
indirekt in die Inseratenaffäre. Fest steht, dass der damalige
Infrastrukturminister Faymann, heute Bundeskanzler, und sein
damaliger Bürochef Josef Ostermayer, heute Staatssekretär im
Bundeskanzleramt, staatsnahe Unternehmen trotz fehlender Konkurrenz
auf dem Markt dazu tatkräftig ermuntert haben, in befreundeten, mehr
oder weniger auflagestarken Boulevardmedien zu inserieren. Wie sehr
er die von ihm abhängigen Manager bearbeiten oder überzeugen musste
und ob dies Schaden in diesen Unternehmungen angerichtet hatte,
versuchte die Staatsanwaltschaft - in zwei Anläufen -
zusammenzutragen. Wörtlich heißt es in einem im "Profil"
veröffentlichten Bericht der Staatsanwaltschaft Wien, dass Werner
Faymann in einer Einvernahme eine "Schutzbehauptung" aufgestellt
habe. Also definitiv nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Das
wäre in einer benachbarten Demokratie wie der Schweiz oder in
Deutschland kaum denkbar. Vor allem aber: In Österreich scheint
Faymanns Verhalten ohne Konsequenzen zu bleiben.
Denn der Mann muss trotz zahlreicher offener Fragen über seine
politische Verantwortung für die Inseratenvergabe nicht vor den
U-Ausschuss. Der wurde zwar von den Grünen zuletzt in eine "unguided
missile" verwandelt, aber insgesamt hat er gute Aufklärungsarbeit
geleistet. Dabei hatte Faymann noch vor Kurzem am Rande des
Fotoausflugs mit seiner Koalitionspartnerin in spe, aber ohne
gemeinsame Mehrheit, Eva Glawischnig, gemeint: Er stehe als
Auskunftsperson immer zur Verfügung. Und: "Das gehört dazu, man muss
Rede und Antwort stehen." Das klingt aus heutiger Sicht so höhnisch,
dass davon auszugehen ist, dass er vom Einlenken der ÖVP gewusst
haben muss. Warum die Volkspartei umgefallen ist, bleibt ein gut
gehütetes Geheimnis. Die Gefahr neuer Inseratenenthüllungen aus dem
großen PR-Reich von "Lebensminister" Nikolaus Berlakovich könnte
geholfen haben - die ÖVP steht ohnehin schon seit Monaten am Pranger.

Interessanterweise passen jüngste Aussagen Spindeleggers nicht zu
dieser koalitionären Deckung: Wenn Anklage gegen Faymann erhoben
werde, müsse dieser gehen, posaunte der ÖVP-Chef. Fantasielos sowie
inhaltsleer sei er, der Kanzler, so sein Vizekanzler sinngemäß.
Ersteres wird vermutlich nicht passieren, der andere Vorwurf ist
Faymann egal, das weiß er ja. Vielleicht war es nur die Frustration
Spindeleggers: Er weiß, dass Faymann als Kanzler moralisch nun kaum
tragbar ist. Aber Spindelegger weiß auch, dass Faymann im Gegensatz
zu ihm, dem ÖVP-Chef, aller Voraussicht nach wieder Kanzler werden
wird.

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