Brunner: Stöger will All-Parteien-Kompromiss beim Schächten außer Kraft setzen

Utl.: SPÖ beim Tierschutz im Rückwärtsgang=

Wien (OTS) - Acht Jahre nach dem Tierschutzvolksbegehren, am 27. Mai
2004, ist nach jahrelanger Totalblockade durch die ÖVP und zähem
Ringen das Bundestierschutzgesetz zustande gekommen. Jetzt drohen die
Regierungsparteien scheibchenweise den Konsens aufzuweichen. Mit der
Umsetzung einer EU-Verordnung will der Gesundheitsminister den § 32
des Tierschutzgesetzes außer Kraft setzen und die rituelle
Schlachtung an keine besonderen Voraussetzungen binden. "Gerade beim
mühsam ausgehandelten Kompromiss in Bezug auf das Schächten will der
Minister nun den Rückwärtsgang einlegen. Er will die rituelle
Schlachtung künftig erlauben, ohne dass die Tiere zumindest
unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße wirksam betäubt werden,
wie es bis jetzt durch das Tierschutzgesetz verlangt wird. Die
Religionsgemeinschaften hatten die Verpflichtung zum sogenannten
"post cut-stunning", bei dem das Tier unmittelbar nach dem
Entblutungsschnitt wirksam betäubt werden muss, als für das Tier
belastungsverringernde Tierschutzmaßnahme akzeptiert. Wieso der
Minister hier Rückschritte auf Kosten der Tiere einleiten möchte, ist
mir ein Rätsel. Wir werden das sicherlich nicht akzeptieren", meint
Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin der Grünen.

Die völlige Freigabe des Schächtens ist weder EU-rechtlich notwendig
noch trägt sie einem zeitgemäßen Tierschutz Rechnung. Rituelle
Schlachtungen befinden sich im Spannungsfeld zwischen der Wahrung des
Grundrechtes auf Glaubensfreiheit und dem Schutz der Tiere. Die
bisherige Regelung des Schächtens durch das Tierschutzgesetz wurde
allgemein als Fortschritt für den Tierschutz betrachtet. Alle zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung im Parlament vertretenen Parteien
haben dieser Regelung zugestimmt. "Ich werde Minister Stöger in einer
Stellungnahme zu dem Begutachtungsentwurf daran erinnern, dass dieser
Kompromiss nicht einfach einseitig aufzukündigen ist. Die
ÖsterreicherInnen erwarten sich zu Recht klare Regelungen zum Schutz
der Tiere und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen", sagt
Brunner.

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