BZÖ-Petzner: Fekter soll Rückzahlsperre über Hypo Alpe Adria verhängen!

Utl.: Keine Rückzahlung von drei Milliarden Hypo-Geldern an
BayernLB!=

Wien (OTS) - Angesichts des neuen Kapitalbedarfs der Hypo Alpe Adria
und konkret im Zusammenhang mit der anstehenden Rückzahlung von über
drei Milliarden Euro Hypo-Geldern an die Bayrische Landesbank schlägt
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute,
Sonntag, vor, dass Finanzministerin Maria Fekter als befugte
Eigentümervertreterin umgehend eine Rückzahlsperre über die Hypo Alpe
Adria verhängen solle.

Zum komplexen Hintergrund dieser Maßnahme führt Petzner erklärend
aus: "Derzeit muss die Bank aus rechtlichen Gründen von einer
Rückzahlverpflichtung gegenüber der BayernLB ausgehen und muss
demfolgend - vereinfacht gesagt - auch diese drei Milliarden als
Minus verbuchen. Würde nun Fekter gegenüber der BayernLB die
einseitige Kündigung dieser vertraglich fixierten
Rückzahlverpflichtung aussprechen sowie gegenüber den Organen der
Hypo eine Rückzahlsperre für diese drei Milliarden verhängen, würde
diese enorme Summe rechtsgültig und mit einem Schlag positiv
kapitalwirksam werden. Die Folge: Der aktuelle Kapitalbedarf der Hypo
wäre unmittelbar gedeckt und kein weiteres Steuergeld wäre nötig."

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann weist diesbezüglich ergänzend
darauf hin, dass man seitens des Finanzministeriums auf Basis des
Kleiner-Gutachtens ohnehin davon ausgehe, dass diese drei Milliarden
als verdeckter Eigenkapitalzuschuss zu werten seien und daher gar
keine Rückzahlverpflichtung bestehe. Petzner: "Das, was man sagt,
muss man jetzt nur auch tun und den Mut haben, der BayernLB Paroli zu
bieten sie vor vollendete Tatsachen stellen. Denn hier geht es um
unser Geld!" Bezüglich eines dann eventuell drohenden, langwierigen
Rechtsstreites zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat
Bayern ist sich Petzner sicher, dass Österreich einen solchen
gewinnen würde. "Wir haben rechtlich klar die besseren Karten. Und
wir haben im Gegensatz zur BayernLB Zeit. Das Risiko ist also
überschaubar. Zumindest aber hätte man mit einer solchen
Vorgangsweise wertvolle Zeit für die Hypo gewonnen und den
Steuerzahler verschont."

Petzner fordert daher Fekter auf, diesen Vorschlag zu prüfen und
umzusetzen, zumal eine Kündigung der Rückzahl-Verpflichtung gegenüber
der BayernLB sowie eine dazu verhängte Rückzahlsperre in Hypo-Kreisen
bereits ausführlich diskutiert und als eine der wenigen positiven
Lösungsoptionen für das aktuelle Kapitalproblem betrachtet werde.
Petzner dazu abschließend: "In Wahrheit wartet alles auf Fekter. Sie
muss jetzt eine Lösung liefern!"

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