26. Wiener Gemeinderat (6)

Utl.: Bericht über zusammengefasste Überschreitungen für das
Verwaltungsjahr 2012=

Wien (OTS) - GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) kritisierte
insbesondere Überschreitungsanträge für Sonderprojekte. Darunter der
Betriebskostenzuschuss für die Wiener Linien, die Überschreitung für
die Wohnbauinitiative, die Neustrukturierung der
Parkraumbewirtschaftung und PR-Maßnahmen für u.a. die Wiener Charta.
Sie könne nicht nachvollziehen, warum zusätzlich 422 Mio. Euro allein
im ersten Halbjahr 2012 für diese Projekte ausgegeben wurden. Das
wirke sich auch massiv auf den Rechnungsabschluss aus.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wies Kappel darauf hin, dass
periodische Berichte einem reinen Informationszweck dienen würden.
Zudem beziehe sich der Zeitraum auf den Zeitraum von 1 Jahr (zweites
Halbjahr 2011 und erstes Halbjahr 2012).

Abstimmung: mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen

Subvention an das Demokratiezentrum Wien

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) lobte das Demokratiezentrum als wichtig
für das politische System Österreichs. Man müsse es aber auch mit
Leben erfüllen. Sie sehe es als "demokratiepolitisch beachtlich" an,
dass man mit Vorzugsstimmen in den Gemeinderat gewählt werden könne,
so Leeb an Alexander Van der Bellen gewandt. Seine Stelle als Wiener
Universitätsbeauftragter könne jetzt ohne weiteres eingespart werden.
Leeb brachte einen Antrag ein, die Mittel dafür zu streichen. In
einem zweiten Antrag forderte sie die Rückzahlung der Kosten für die
Website www.vanderbellen.at, diese werde "parteipolitisch
missbraucht".

GR Univ.Prof. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) bat im Falle einer
Streichung der Mittel, dass diese in den WWTF (Wiener Wissenschafts-
und Technologiefonds) einfließen sollen. Er begründete dies mit der
ausgezeichneten Arbeit des Fonds. Leeb solle nicht in die Falle
tappen "Was medial nicht vorkommt, existiert nicht". Er persönlich
"klebe nicht an der Position", nichtsdestoweniger sei sie sinnvoll.
Ein Standort für Wissenschaft und Forschung sei wichtig, um Wien im
internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe zu positionieren. Dies
werde auch den Arbeitsmarkt beeinflussen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) wollte beide Anträge von Leeb
unterstützen. Es sei an der Zeit die Position eines
"Undercover-Stadtrats" nicht länger zu unterstützen.

Peter Florianschütz (SPÖ) thematisierte noch einmal die
antisemitischen Verbalattacken auf einen Rabbiner. Dies sei für ihn
der Anlass, eine Arbeitsgruppe nach Londoner Vorbild zur Bekämpfung
des Antisemitismus einzurichten. Florianschütz brachte einen
diesbezüglichen Antrag mit dem Titel "Antisemitismus darf nicht
Normalität sein" ein.

Abstimmung: mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. Der
Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe wurde einstimmig
angenommen, die anderen Anträge abgelehnt.

Flächenwidmungsplan im 22. Bezirk (Gebiet zwischen
Kanalstraße, Naufahrtweg, Linienzug 1-5)

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass sich das Grundstück
in einem umwelttechnisch sensiblen Bereich befinde, weshalb er auch
um Zustimmung zum Abänderungsantrag ersuche.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sprach sich gegen eine Zustimmung aus. Es
hätte für die AnrainerInnen mehr Information geben müssen. Mahdalik
brachte einen Antrag zur Nachnutzung der Steinhofgründe ein. (forts.)
heb/lit

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