"Hohes Haus": U-Ausschuss auf der Kippe

Utl.: Am 9. September um 12.00 Uhr in ORF 2=

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 9. September 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Beiträgen:

Auf der Kippe

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss steht auf der Kippe: Schon
vergangenen Woche ist die Sitzung geplatzt. Stein des Anstoßes ist
ein Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, über den die Obfrau Gabriela
Moser von den Grünen nicht abstimmen hatte lassen. ÖVP, FPÖ und BZÖ
legten der Ausschussvorsitzenden daraufhin den Rücktritt nahe, die
regulären Sitzungen des Ausschusses danach führten wieder zu keinem
Ergebnis. Weder gibt es einen abgestimmten Zeitplan noch eine
Zeugenliste. Die Opposition wittert, dass dieses Patt die
Regierungsparteien ausnützen könnten, den Untersuchungsausschuss zu
beenden, noch bevor alle Themen behandelt worden sind, was von SPÖ
und ÖVP bestritten wird. Claus Bruckmann hat mit Politikern und
Juristen über mögliche Auswege aus der Misere gesprochen.

Vor dem Start

Es wurde seit langem erwartet und hat dann dennoch für politisches
Aufsehen und Unruhe gesorgt: Die Ankündigung von Frank Stronach, bei
den Nationalratswahlen mit einer eigenen Partei anzutreten.
Finanzielle Sorgen kennt die noch zu gründende Partei nicht.
Mittlerweile haben bereits vier Abgeordnete bei Stronach angeheuert,
das erleichtert die Kandidatur. Jetzt soll noch der eine oder andere
folgen, um eine Klubbildung zu ermöglichen; notwendig sind zumindest
fünf Abgeordnete. Das würde für die Nationalratswahlen schon einen
ordentlichen Startvorteil bringen, hängt aber von einem Beschluss des
Nationalrates ab. Und wenn die taktischen Überlegungen in den anderen
Parteien dem entgegenstehen, ist auch mit viel Geld nichts zu machen.
Michael Klonfar über Frank Stronach und seine neue Partei.

Nach dem Schaden

Im November soll der Prozess wegen Bestechlichkeit gegen Ernst
Strasser starten - dem ehemaligen ÖVP-Innenminister und
EU-Abgeordneten wird vorgeworfen, dass er den Europäischen
Gesetzgebungsprozess gegen Geld beeinflussen wollte. Als Lobbyisten
getarnte britische Journalisten haben Strasser und andere
EU-Abgeordnete auflaufen lassen. Dieser Fall hat das Image der
EU-Parlamentarier schwer beschädigt. Aufräumen und klare Regeln
schaffen will nun die österreichische SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn
Regner. Sie ist die neue Vorsitzende des Transparenz-Ausschusses im
EU-Parlament, der eben aufgrund dieser Skandale gegründet wurde.

Auf dem Bau

Vor zehn Jahren, 2002, wurde der Grundsatzbeschluss zum Umbau des
Nationalratssitzungssaales gefasst, bis heute gibt es weder einen
neuen Sitzungssaal, noch wurde mit der Gesamtsanierung des Parlaments
begonnen. Neben den vielen behördlichen und baulichen Hürden, die ein
so umfangreiches Bauprojekt mit sich bringt, müssen vor allem auch
die politischen überwunden werden. Und das dauert. Dem mehr als 100
Jahre alten Gebäude haben in den vergangenen Jahren schon mehrere
Gutachter Baufälligkeit und sogar "Gefahr für Leib und Leben"
attestiert. Weil mit der Generalsanierung frühestens ab Mitte 2014
begonnen werden kann, werden jetzt zahlreiche Sofortmaßnahmen
durchgeführt.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

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