Lunacek: "EZB-Rat ohne Frauen ist inakzeptabel - qualifizierte Kandidatinnen gibt es genug"

Utl.: Grüne: Versagen der Regierungen zwingt EZB zu
finanzpolitischen Feuerwehr-Aktionen=

Brüssel (OTS) - "Seit dem Ausscheiden von Gertrude Tumpel-Gugerell
aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank im Mai 2011 sitzt
keine Frau mehr im EZB-Rat. Nicht nur das Direktorium besteht
ausschließlich aus Männern, auch alle Zentralbanken werden im Rat und
im erweiterten Rat ausschließlich durch Männer vertreten. Die
Abgeordneten des Europaparlaments fordern, dass für den aktuell
freien Sitz im EZB-Rat zumindest eine Frau in die nähere Auswahl
genommen wird. Gemessen an der überragenden Macht der EZB in der
Eurokrise ist es nicht vertretbar, dass keine einzige Frau bei ihren
Entscheidungen stimmberechtigt ist. Qualifizierte Kandidatinnen gibt
es genug in Europa", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, nachdem der Vorstand des Wirtschafts- und Währungsausschusses
(ECON) im Europaparlament heute einvernehmlich die kurzfristig für
kommenden Montag angesetzte Anhörung des Kandidaten Yves Mersch von
der Tagesordnung genommen hat.

Um ein neues Mitglied für den EZB-Rat zu benennen, muss der Rat gemäß
Artikel 283 Abs. 2 AEUV das Europaparlament anhören. Lunacek: "Die
EZB ist jetzt schon ein Gremium mit sehr weitreichenden Befugnissen
und eingeschränkter demokratischer Legitimation. Eine Besetzung eines
so einflussreichen EZB-Postens gegen den Willen der gewählten
VolksvertreterInnen, wäre ein fatales politisches Signal des Rates
und ein Tiefschlag gegen die Demokratie."

Den gestrigen Beschluss des EZB-Rates, künftig vermehrt Anleihen von
Mitgliedsstaaten der Eurozone aufzukaufen, deren Risikozuschläge
Höhen erreichen, die eine Refinanzierung am Kapitalmarkt gefährden
würden, kommentiert Lunacek positiv: "Das Versagen der Regierungen,
für nachhaltige Lösungen zu sorgen, zwingt die EZB zu
finanzpolitischen Feuerwehr-Aktionen, die eigentlich von demokratisch
legitimierten Gremien ergriffen werden müssten, die Rechenschaft über
ihre Tätigkeiten ablegen. Da die Regierungen der Mitgliedsstaaten
jedoch fiskalpolitisch nicht glaubwürdig handeln, wird die EZB mit
ihrem geldpolitischen Mandat in eine quasi-fiskalische Rolle gedrängt
und zum Handeln gezwungen. Handeln müssen aber endlich die EU-Staats-
und RegierungschefInnen, die nach wie vor die dringenden Schritte
Richtung Altschuldentilgungsfonds, eine Banklizenz für den ESM und
konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb
verweigern."

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