26. Wiener Gemeinderat (3)

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema "Miteinander in Wien statt
Wienfeindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus"=

Wien (OTS) - Obwohl noch nicht angelobt, durfte GR Univ-Prof Dr.
Alexander Van der Bellen (Grüne) das Wort ergreifen. Er fragte sich,
wie er reagieren würde, würde er mit einem Hitlergruß behelligt. Er
kam zum Schluss, dass dies kein Witz und vor allem kein
Kavaliersdelikt sei. Dieses Verhalten falle nicht unter
Meinungsfreiheit und nicht unter Demokratie. Ebenso bedauerlich sei,
dass im Fall des Rabbiners kein Polizist eingeschritten sei. Zu den
Karikaturen meinte er, dass hier eine Diskussion eigentlich nicht
notwendig sei, diese seien eindeutig antisemitisch.

GR David Lasar (FPÖ) verwies darauf, dass es bei Rot, Grün und
Schwarz einige Skandale gebe. Er kritisierte Aussagen des
Verteidigungsministers Darabos über die Israel-Politik. Den
Karikaturen diagnostizierte er Interpretationsspielraum. Er sehe etwa
Fred Sinowatz. Man wolle hier nur vom eigenen politischen Versagen
ablenken.

Die SPÖ sei der Ansicht, wer sie kritisiere sei wienfeindlich, so die
Kritik von GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden). Im fehle in der
Diskussion das Miteinander. Die Verkehrspolitik betreibe eher ein
"Gegeneinander": Autofahrer gegen Fahrradfahrer, jene gegen
Fußgänger. Die Ausweitung des Parkpickerls werde durchgeführt, obwohl
die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei. Des weiteren würden
bürgerlich-christliche Persönlichkeiten wie Karl Lueger aus dem
Stadtbild entfernt, die viel für Wien getan hätten.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass Antisemitismus in Wien
nichts verloren habe und gemeinsam dagegen vorgegangen werden müsse.
Er warf der FPÖ vor, "mit ihren Aktionen immer wieder aus der Reihe
zu tanzen". Die Polizei müsse demokratisiert werden, und wissen, was
Antisemitismus sei. Er sprach sich in Wien für ein Miteinander mit
der Polizei aus.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) warf der SPÖ vor, jahrzehntelang
unkontrollierte Zuwanderungspolitik betrieben zu haben und jetzt zu
versuchen, mit Millionen von Steuergeldern Reparaturarbeiten zu
leisten. Auch für sie sei die Verkehrspolitik ein Zeichen des
Gegeneinanders. Zudem ortete sie "Hetzreden" gegen die FPÖ. Trotzdem
finde diese in der Bevölkerung zunehmend Zustimmung.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) behauptete, dass sich die FPÖ, immer wenn
sie sich wegen ihrer Aktivitäten rechtfertigen müsse, angegriffen
fühle. Die Freiheitlichen aber würden einen Keil in die Bevölkerung
treiben und ein Miteinander verhindern. Zur Karikatur meinte er, dass
"natürlich ein Davidstern" darauf abgebildet sei.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) fragte sich, was Umfragedaten der
Wissenschaftsbeauftragte oder ein Verhaltenskodex mit Antisemitismus
zu tun hätten. Ihm sei es wichtig, dass sich alle Mandatare bei dem
betroffenen Rabbiner entschuldigten.

Hauptdebatte zur Änderung der pauschalen Entrichtung der
Parkometerabgabe

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, dass anstatt für eine Idee zu
werben, versucht werde, Bürgerproteste abzuwürgen. Es seien 150.000
Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
gesammelt worden. Auch wenn davon nur 110.000 gültig sein sollen, die
nötige Zahl für eine Volksbefragung sei überschritten worden. Nun
werde die Ausweitung gegen den Willen der Bevölkerung und ungefragt
durchgeführt. Er meinte, dass im Wahlprogramm der Grünen Dialog und
Mitbestimmung der Bevölkerung jedoch einen zentralen Punkt
ausmachten. Genau das werde nun abgeblockt. Die Grünen würden
Autofahrer abkassieren, seien gegen den Ausbau der U-Bahn und würden
das Fahrrad nicht als Alternative, sondern Dogma wollen. Auch in
punkto Wahlrecht seien die Grünen umgefallen. (forts.) tai/hul

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print