VP-Juraczka: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!

Utl.: Stadtregierung hat gezeigt, dass sie es nicht kann=

Wien (OTS) - Den heutigen Neuwahlantrag seiner Partei im Wiener
Gemeinderat nützte ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka zu einer
Abrechnung mit der Politik der rot-grünen Stadtregierung.
Wenn man die Bedeutung des Wortes "Demokratie" ernst nehme, könne man
nicht ignorieren, dass 150.000 Menschen dafür unterschrieben haben,
beim Parkpickerl mitentscheiden zu können, so Juraczka: "Ich kann
Ihnen auch mitteilen, dass laut einer repräsentativen Studie des
GfK-Instituts, die wir Ende August in Auftrag gegeben haben, 75
Prozent der Wienerinnen und Wiener gegen die Ausdehnung des
Parkpickerls sind.

Rechtliche Fragen bezüglich der Zulässigkeit einer Volksbefragung zum
Thema Parkpickerl seien von den Gerichten zu klären. "Aber es ist
schon interessant, wenn Michael Häupl die Nichtzulässigkeit unserer
Frage als Verfassungswahrheit bezeichnet. Nein, Herr Bürgermeister,
das ist ein Bescheid 1. Instanz. Das als Verfassungswahrheit zu
bezeichnen ist wahlweise tollkühn oder dreist, aber die Wahrheit ist
es nicht."

Die Stadtregierung dehne das Parkpickel "ungefragt und gegen den
Willen der Menschen" aus, was im Speziellen bei den Grünen im
Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm stehe, wie Juraczka anhand von
Zitaten erläuterte: "Da haben Sie die Mitbestimmung und
Bürgerbeteiligung hoch gehoben und davon gesprochen, dass die
politische Kultur der Grünen Dialog und Mitbestimmung heißt. Und
gerade so eine Partei schreit jetzt am lautesten gegen
Mitbestimmung?"

Statt Bürgerbeteiligung zuzulassen, betreibe die Stadtregierung
Krisen-PR und Bürgermeister Häupl habe sogar schon angekündigt, die
von der Stadtregierung angestrebte Volksbefragung überhaupt erst im
März abzuhalten: "Im September, wo sie sie machen hätten sollen, hat
ihnen offensichtlich der Mut gefehlt."

In Richtung der Grünen kritisierte der Stadtrat einmal mehr deren
Untätigkeit in Sachen Wahlrechtsreform. "Ich erinnere an den
Notariatsakt, in dem sie sich zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform
verpflichtet haben. Aber sie fallen im Liegen um. Und sie wollen
moralisieren? Ich würde vor der eigenen Tür kehren."

Die ÖVP stehe auch in der Verkehrspolitik für Miteinander,
gegenseitigen Respekt und Eigenverantwortung, womit sie sich von den
Rot und Grün unterscheide. "Für die Grünen gilt ja nur mehr
Autofahrer Sekkieren und Kassieren und allgemein gilt in der
Verkehrspolitik: Grün macht und Rot schaut zu", so Juraczka:
"Gespräche über den U-Bahn-Ausbau werden nicht geführt, Radfahren
gilt als Dogma, Autofahrer werden geächtet. Die Grünen hetzen
Menschen gegeneinander auf."

"Wie soll eine Stadtregierung, die schon am Parkpickerl scheitert, 10
Prozent Arbeitslosigkeit bekämpfen, wie soll sie die Probleme im
Integrationsbereich lösen? Diese Stadtregierung ist planlos und
zusehends abgehoben, sie fährt über die Menschen drüber. Machen sie
den Weg frei für Neuwahlen! Sie haben gezeigt, dass sie es nicht
können", so Juraczka abschließend.

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