GR Aigner: Car-sharing Parkplätze auf wackeligen rechtlichen Grundlagen

Utl.: Unfaire Bevorzugung privater Anbieter ohne Deckung durch die
StVO=

Wien (OTS) - "Obwohl mit dem "parkplatzneutralen" Erfolgsmodell von
Car2go eine auch für die Stadtkassa positive Form des Car-sharing -
immerhin werden hier pro Auto mehr als 2.500Euro pauschale Gebühren
entrichtet - in Wien einen Siegeszug angetreten hat, fallen nunmehr
weitere Parkplätze in Wien dem grünen Modell mit fixen Stellplätzen
für Car-sharing-Autos zum Opfer. Dabei verzichtet die Stadt auf
Mieteinnahmen und subventioniert damit einen privaten Anbieter,
obwohl es für diese Form des Car-sharing nicht einmal eine rechtliche
Grundlage in der Straßenverkehrsordnung gibt."
Diesen traurigen Befund über das grüne Car-sharing Modell zieht der
unabhängige Wiener Gemeinderat Wolfgang Aigner im Anschluss an die
Fragestunde im Wiener Gemeinderat.

"Dabei hat sich gezeigt, dass nicht einmal die Verkehrszeichen und
Bodenmarkierungen der StVO entsprechen, da es sich nur um die
Anmietung von öffentlichen Grund durch eine Privatfirma handelt. Die
Grünen betreiben daher - mit stillschweigender Unterstützung der SPÖ
- eine Privatisierung des öffentlichen Grundes. Es wird interessant
sein, wie ein allfälliges Strafverfahren ausgeht, wenn jemand sein
Auto in diesen Zonen abstellt", so GR Aigner abschließend.

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