26. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Fragestunde=

Wien (OTS) - Die dritte Anfrage hatte die Vertragsverhältnisse der
AbfallberaterInnen der Stadt Wien zum Inhalt und stammte von GRin
Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass
es sich klar ersichtlich um Werkverträge gehandelt hätte. Auch der
Stadt Wien müsse man "Strukturveränderungen" zugestehen. Man könne
nicht jedem Mitarbeiter ein fixes Dienstverhältnis anbieten. Es gehe
ihr um "Effizienzsteigerung". Die MA 48 sei an Gesprächen und
Lösungen interessiert, erklärte Sima.

Die vierte Anfrage stammte von GR Anton Mahdalik (FPÖ) und
beschäftigte sich mit der Parkpickerl-Volksbefragung. Bürgermeister
Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er sich zu laufenden Verfahren
nicht äußere. Dass man über eine Gebühr nicht abstimmen könne, sei
von einer weisungsfreien Behörde festgestellt worden. Er werde keinen
Verfassungsbruch begehen, erklärte er weiter.

Die fünfte Anfrage stammte von GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) und hatte
das Schulsanierungspaket zum Inhalt. StR Christian Oxonitsch (SPÖ)
betonte, dass es sich um ein ambitioniertes Programm handle, das aus
242 einzelnen Projekten bestehe und auch in Abstimmung mit den
Bezirken entstanden sei. Das Schulsanierungspaket sei umfassend und
bisher wären 215 Millionen Euro investiert worden. Das käme auch den
mittelständischen Unternehmen in Wien zu Gute. Bis Ende des Jahres
würden 40 Schulgebäude zur Gänze saniert werden. Bis zum Jahr 2017
würden insgesamt 570 Millionen Euro in die Schulsanierung investiert.

Aktuelle Stunde zum Thema "Miteinander in Wien statt
Wienfeindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus"

GR Christian Deutsch (SPÖ) sprach sich für ein friedliches
Miteinander in der Stadt aus. In diesem Zusammenhang kritisierte er
die Freiheitlichen, die "hetzen und Wiener Betriebe ruinieren
möchten". Die SPÖ hingegen würde Betriebe gut führen und
Arbeitsplätze sichern. Die FPÖ wolle öffentliches Eigentum
"verscherbeln" und schlittere von einem Skandal in den nächsten. Als
Beispiele nannte er unter anderem die Causa Graf, den Buwog-Skandal
und die Verhinderung von Neuwahlen in Kärnten. Weiters sprach er sich
scharf gegen die von Strache auf seiner Website veröffentlichte
Karikatur aus.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass Antisemitismus von
politischer Seite besonders verwerflich sei. Die antisemitische
Karikatur die Strache ins Netz gestellt hätte, würde ihn an "den
Stürmer" erinnern. Strache müsse sich entschuldigen und die Karikatur
von der Facebook-Seite entfernen. Weiters verurteilte er die
Vorkommnisse rund um einen Wiener Rabbiner, dem nach einer
antisemitischen Attacke auf offener Straße von Polizisten nicht
geholfen wurde. (forts.) cwk/hul

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