Korun zu Saualm: Mikl-Leitner muss Isolationsanstalt schließen lassen

Utl.: Renovierung verbessert menschenunwürdige Situation nicht=

Wien (OTS) - "Die Saualm braucht keine Renovierung, sondern muss
endgültig geschlossen werden", fordert die Grüne
Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Diese Einrichtung ist für die
Unterbringung von Flüchtlingen ungeeignet. Sie wurde von Kärntens
Freiheitlichen eingerichtet, um Schutzsuchende politisch zur Schau zu
stellen und prophylaktisch zu bestrafen. Das ist unhaltbar",
kritisiert Korun. Die FPK-Politiker argumentieren die Isolation
damit, dass die AsylwerberInnen verdächtigt werden, straffällig zu
sein. "Nach dieser Logik müsste die halbe FPK-Regierung längst auf
der Saualm untergebracht worden sein."

Die Grüne will Innenministerin Mikl-Leitner in die Pflicht nehmen und
fordert die Schließung der "Isolationsanstalt. Seit Amtsantritt
toleriert Mikl-Leitner diese Vorgehensweise und die desolaten
Zustände. Die ÖVP-Ministerin subventioniert sie sogar mit sehr viel
Steuergeld. Bis zu 30 von insgesamt 40 Euro des überhöhten
Kostensatzes pro Tag werden vom Bund finanziert. Das verbessert die
Wohn- und Versorgungssituation der Untergebrachten nicht. Die Saualm
ist ein menschenunwürdiges Projekt aus der Ära Haider, das nicht mit
öffentlichen Geldern finanziert werden darf. Stellen Sie diese
Zahlungen ein, Frau Ministerin, und lassen Sie diese Strafkolonie
schließen", verlangt Korun.

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