BZÖ-Bucher kündigt parlamentarische Initiative für ÖBB-Privatisierung an

Wien (OTS) - Das BZÖ verlangt die Privatisierung der ÖBB, um durch
die Erlöse die Schulden wenigstens teilweise tilgen zu können und das
Unternehmen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich,
langfristig sichern zu können. BZÖ-Chef, Klubobmann Josef Bucher
kündigt dazu eine parlamentarische Initiative des BZÖ an. "Wenn die
ÖVP endlich auch die ÖBB privatisieren will und es potenzielle Käufer
gibt, deren Seriosität selbstverständlich erst geprüft werden muss,
dann hat gehandelt zu werden. Selbstverständlich muss es
rechtskonform eine Ausschreibung gegen und parteipolitische Bluffs
haben bei Milliardenschulden und zehntausenden Mitarbeitern nichts
verloren. Das BZÖ verlangt bekanntlich seit Jahren eine
Privatisierung der defizitären Staatsbahn", so Bucher.

Mit österreichischen Investoren sei eine rot-weiß-rote Privatisierung
zu ermöglichen, bevor das Budget entgleist. Nur das Schienennetz
solle weiterhin in staatlicher Hand bleiben. "Wir haben alle "Genug
gezahlt!" für die ÖBB", so Bucher. "Die ÖBB sind immer mehr ein
Milliardengrab für den Steuerzahler geworden. Jetzt gilt es zu
handeln. Pensionsantritte von durchschnittlich 53 Jahren, Defizit,
Serviceverschlechterungen bei gleichzeitig überteuerten Tickets und
ein massiver Imageverlust der Bahn, bedeuten, dass die Totenglocken
der Bundesbahnen täglich lauter läuten".

"Die ÖBB sind auch eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 17 Milliarden
ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des Bruttoninlandsprodukts,
drohen durch die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung und
schärfere Anwendung der Maastricht-Kriterien, dem österreichischen
Budget neu zugerechnet zu werden".

Der BZÖ-Bündnisobmann fordert in diesem Zusammenhang auch die
Abschaffung der ÖIAG. Stattdessen solle eine Infrastrukturholding
gegründet werden, die über allen staatsnahen Betrieben wie der
Asfinag, den ÖBB, dem Verbund, der Post, der Bundesforste oder der
OMV steht. "Derzeit sind die Zuständigkeiten zersplittert und Rot und
Schwarz teilen sich die Unternehmen, die Aufsicht und die Posten auf.
Das BZÖ will daher eine unabhängige Holding, die konjunkturpolitische
Maßnahmen setzt und die notwendigen Privatisierungen bis zur
Sperrminorität einleitet", so Bucher.

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