Lunacek: "EuGH-Generalanwaltsmeinung ist Rückschlag im Kampf für die Abschaffung des Straßburg-Sitzes des Europaparlaments"

Utl.: Grüne: Faymann und Spindelegger müssen nun Europaabgeordnete
unterstützen!=

Wien (OTS) - "Die heutige Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts, in
der er vorschlägt, der Klage Frankreichs gegen die Zusammenlegung von
zwei Straßburger Sitzungsterminen stattzugeben, ist ein Rückschlag in
unserem Kampf gegen den unsinnigen EU-Wanderzirkus. Das Abhalten
zweier monatlicher Plenartagungen innerhalb derselben Woche im
Oktober ist laut Generalanwalt "widersprüchlich" - für mich und die
große Mehrheit der Europaabgeordneten ist die monatliche Übersiedlung
von Brüssel nach Straßburg widersinnig und eine Vergeudung von Geld,
Zeit und Energie. Unser über Fraktionen hinweg gefassten Beschluss
zur Verringerung der Straßburg-Wochen im Kalender des
Europaparlaments war ein wichtiger Schritt in der Eindämmung dieses
teuren und ökologisch verheerenden Hin und Hers", kommentiert Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die heutige Stellungnahme des
EuGH-Generalanwalts.

Lunacek: "Die Zusammenlegung von zwei Sessionen in einer Woche ist
ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung: Allein
dadurch werden Hunderttausende Euro Steuergelder gespart und der
durch den EU-Wanderzirkus verursachte Schadstoffausstoß von
Flugzeugen, Autos, LKWs etc. von mindestens 19.000 Tonnen CO2 im Jahr
verringert.
In den überwiegenden Urteilen des EuGH richtet sich dieser nach der
Stellungnahme des Generalanwalts. Trotzdem dürfen wir nicht die
Hoffnung aufgeben, dass der EuGH Ende Oktober ein vernünftiges Urteil
fällen und die Klage Frankreichs abweisen wird. Noch dazu, wo es ja
bei den vertraglich festgelegten zwölf Sessionen bleibt. Alles andere
wäre gerade in Spar- und Krisenzeiten ein völlig verkehrtes Signal an
die EU-Bürgerinnen und Bürger."

"Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger müssen uns nun
in dieser für Europa wichtigen Frage unterstützen", fordert Lunacek.
"Und wie immer das Urteil des EuGH letztlich auch ausfallen wird", so
Lunacek weiter, "unser Kampf gegen diesen unnötigen zweiten
Parlamentssitz wird weitergehen. Straßburg ist für uns Abgeordnete
ein "Stressburg", die unsere Arbeit erschwert, oft sogar stundenlang
verhindert und viel Zeit kostet, die wir effizienter für Europa und
unsere politischen Ziele einsetzen könnten. Da der Straßburg-Sitz in
den EU-Verträgen verankert ist, können wir Abgeordnete nicht allein
die Abschaffung durchsetzen, sondern sind von der Einstimmigkeit der
RegierungschefInnen im Rat abhängig."

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