JVP-Kurz: Parlamentarische Bürgeranfrage kommt!

Utl.: Parlamentarische Arbeitsgruppe für Parlamentarismusreform
spricht sich einhellig für Umsetzung der JVP-Forderung aus=

Wien, 6. September 2012 (OTS) "Politische Entscheidungen müssen
transparent und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Die von
uns geforderte und nun umgesetzte Parlamentarische Bürgeranfrage
ist dazu ein wichtiger Beitrag. Die Bürgerinnen und Bürger können
in Zukunft selbstständig ihre Kontroll- und Informationsrechte
gegenüber der Regierung geltend machen", freut sich Sebastian Kurz,
Bundesobmann der Jungen ÖVP, anlässlich eines weiteren
Umsetzungserfolges der Jungen ÖVP beim Thema Demokratiereform. ****

Die Junge ÖVP fordert in ihrem im April präsentierten
Reformkonzept "Demokratie.Neu" die Einführung einer
Parlamentarischen Bürgeranfrage. Nach Plänen der Jungen ÖVP soll
eine Anfrage der Bevölkerung bei Unterstützung von einer gewissen
Anzahl von Bürgern wie eine Parlamentarische Anfrage zu behandeln
und zu beantworten sein. Damit werden einerseits die Kontrollrechte
der Bevölkerung gegenüber den Regierenden ausgebaut und gestärkt,
andererseits kann so auch die Politik für die Bürgerinnen und
Bürger verständlicher gemacht werden. In ihrer gestrigen Sitzung
sprach sich die Arbeitsgruppe für Parlamentarismusreform einhellig
für eine entsprechende Bürgeranfrage aus.

Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, Tel: 0664/8592933
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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