Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Freitag

Utl.: Dringlicher Antrag der FPÖ zum Parkpickerl, Angelobung Van der
Bellen, Aktuelle Stunde von der SPÖ zum Zusammenleben in Wien=

Wien (OTS) - Der 26. Wiener Gemeinderat dreht sich, wie bereits
kolportiert, vor allem um das Thema Parkpickerl. Neben dem
Debattenschwerpunkt, in dem über die Änderung der pauschalen
Entrichtung der Parkometerabgabe diskutiert wird, gibt es auch einen
Dringlichen Antrag der FPÖ. Darin wird Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou aufgefordert, von der Ausweitung des Parkpickerls am 1.
Oktober abzusehen. Stattdessen wünschen sich die Initiatoren ein (bis
auf eine einmalige Bearbeitungsgebühr) kostenfreies Parkpickerl für
alle AutofahrerInnen, die in Wien ihren Hauptwohnsitz haben. Die
Wiener ÖVP wiederum will einen Neuwahlantrag einbringen, Anlass ist
ebenfalls die Kritik am Parkraum-Management.

Auch in der Fragestunde ab 9.00 Uhr wird das Parkpickerl besprochen.
Allerdings in Zusammenhang mit der von ÖVP und FPÖ verlangten
Volksbefragung, zu der die MA 62 verfassungsrechtliche Bedenken
geäußert hat. Weitere Themen der Fragestunde: positive
Nächtigungszahlen im Tourismus, Carsharing,
Beschäftigungsverhältnisse der AbfallberaterInnen und das Wiener
Schulsanierungspaket.

Die anschließende Aktuelle Stunde kommt von der SPÖ zum Thema
"Miteinander in Wien statt Wien-Feindlichkeit, Skandale, Hetze und
Antisemitismus". Danach auf der Tagesordnung: die Angelobung von
Alexander Van der Bellen, der in den Wiener Gemeinderat wechselt.
Dann beginnt die bereits angesprochene Hauptdebatte. Für den
Dringlichen Antrag wird diese um 16.00 Uhr unterbrochen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die
Redebeiträge wie gewohnt berichten. (Schluss) kad

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