Amon: Grünes Bestellgutachten diskreditiert Parlamentsdirektion

Utl.: Parlamentspräsidentin zur Poststelle zu degradieren, ist
inakzeptabel=

Wien, 05. september 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Mit den heute Abend
vorgelegten Privatgutachten treten Pilz und Moser den untauglichen
Versuch an, ein unabhängiges Gutachten der Parlamentdirektion mittels
Bestellgutachten zu diskreditieren", sagte ÖVP-Fraktionssprecher im
Untersuchungsausschuss Werner Amon heute, Mittwoch. Wenn sich das
Politikverständnis darin erschöpfe, mit Geschäftsordnungstricks und
Privatgutachten anderen die eigene Meinung oktroyieren zu wollen,
dann sei die Demokratie am Endpunkt angelangt.

Besonders intensiv habe sich Verfassungsjurist Mayer jedenfalls nicht
mit dem Sachverhalt beschäftigen können, wenn dieser den Auftrag zur
Gutachtenserstellung "samt umfangreichen Unterlagen" erst gestern
erhalten hätte, und bereits am selben Tag seine Rechtsansicht
abfasste. Besonders verwunderlich sei es, wenn sogenannte
Verfassungsexperten zu alles und jedem, innerhalb kürzester Zeit eine
Meinung bilden können. Ob Diplomatenpässe, Steuerabkommen,
Vorratsdatenspeicherung, Fiskalpakt oder Scientology, Heinz Mayer sei
immer zur Stelle.

Anscheinend habe sich Mayer auch gleich dem neuen grünen
Demokratieverständnis angepasst, wenn dieser in seinem Gutachten die
Präsidentin des Nationalrats zur "Poststelle" degradiert. Langsam
aber sicher sei das Maß des Erträglichen erreicht. "Erst wird die
Demokratie mit Füßen getreten, dann die unabhängige Expertise der
Parlamentsdirektion diskreditiert und schlussendlich mittels
Bestellgutachten die Parlamentspräsidentin zur Poststelle gemacht",
so Amon weiter. Jedenfalls sei es in der Geschichte des Parlaments
noch nie vorgekommen, dass ein Ausschussvorsitzender seine
Privatmeinung gegen die Parlamentspräsidentin, die
Parlamentsdirektion, den Verfahrensanwalt und 4 Fraktionen mit einem
durchsichtigen Privatgutachten durchzusetzen versucht. (Schluss)

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