• 05.09.2012, 11:33:10
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Bundesheer: BZÖ-Bucher: "Reines SPÖ/ÖVP-Ablenkungsmanöver"

Haubner: BZÖ strikt gegen VP/FP-Zwangsdienst für Frauen

Utl.: Haubner: BZÖ strikt gegen VP/FP-Zwangsdienst für Frauen=

Wien (OTS) - In der derzeitigen Diskussion um die Abschaffung der
Wehrpflicht sieht BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher lediglich ein
reines Ablenkungsmanöver der Bundesregierung. "Jetzt plötzlich vor
den Landtagswahlen in Niederösterreich wird aus der Themen-Schatulle
die Wehrpflicht herausgezogen, ohne aber zu wissen, was man will",
sagte der BZÖ-Bündnisobmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit der stellvertretenden BZÖ-Klubobfrau, Familiensprecherin Ursula
Haubner.

Es gebe kein Gesamtkonzept von SPÖ und ÖVP, wie wir mit unserer
Sicherheit umzugehen haben. "Die gleiche Diskussion hat es auch
schon vor einem Jahr gegeben. Damals war das Argument der
Bundesregierung, dass wir zuerst ein Sicherheitskonzept in
Österreich brauchen und dann erst wird darüber abgestimmt. Ein Jahr
später gibt es aber noch immer kein Sicherheitskonzept und keine
gemeinsame Linie in der Regierung. Das Einzige was es gibt, ist die
die simple Frage "Wehrpflicht ja oder nein?". Das ist die Wahl
zwischen Pest und Cholera, kritisierte Bucher. Wenn man als
Bundesregierung nicht weiß, was man mit Österreich
sicherheitspolitisch vorhat, wie kann man dann eine solche simple
Frage stellen? Damit ist das Sicherheitskonzept Österreichs
beantwortet? Das ist ein absoluter Dilettantismus pur. So etwas ist
in der heutigen Zeit unvorstellbar", erzürnte sich Bucher.

"Wir sagen: Wir brauchen kein Berufsheer. Wir sagen: Wir brauchen
keine Wehrpflicht. Wir wollen keine Zwangsverpflichtungen. Was man
da hört, ist doch ein Wahnsinn. Wir wollen freie Bürger haben, die
frei entscheiden, welche Dienste sie ableisten möchten", stellte
Bucher klar.

Ursula Haubner kritisierte im Anschluss an die Pressekonferenz
massiv die Pläne von ÖVP und FPÖ nicht nur die Wehrpflicht zu
erhalten, sondern "einen Zwangsdienst für Frauen einzurichten. Der
schwarze Schützenhöfer und der blaue Haimbuchner wollen offenbar
wieder zurück ins Mittelalter und einen Frondienst für Frauen
einführen. Das BZÖ steht für freie Bürger, die frei entscheiden
können", plädierte Haubner für die Einführung der freiwilligen
Bürgerhilfe. "Unser BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen,
Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen
Sozialdienst leisten wollen. Ebenfalls machen wir den 25.000
Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr beschäftigungslos
sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - das Angebot, über diesen
Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Und als dritte
Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre
Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu
nützen", so Haubner. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe solle es
Boni wie beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der
Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine
kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben.

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