Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Politik und Geschäft"

Utl.: Azsgabe vom 4.9.12=

Wien (OTS) - Der aktuelle Streit im U-Ausschuss ist interessant für
Menschen, die sich für die parlamentarische Geschäftsordnung
interessieren. Davon gibt es nur nicht sehr viele. Mehr Bürger
interessiert die Frage, welchen Nutzen dieser Ausschuss brachte und
bringt. Ist die Politik nun sauberer geworden? Ja, das ist sie. (Wie
lange, weiß eh niemand.) Aber auf absehbare Zeit wird der schamlose
Griff in Geldtöpfe (egal ob von öffentlichen Unternehmen oder
privaten, die sich um öffentliche Aufträge bemühen) unterbleiben.
Erstens sind viele Korruptionisten weg, zweitens sind einige bereits
verurteilt, anderen steht dies bevor. Das hat abschreckende Wirkung.
Sind alle erwischt worden? Nein, aber das wird wohl nie und nirgends
auf der Welt passieren.

Vieles spricht bei den Regierungsparteien für die Beendigung des
U-Ausschusses. Die Oppositionsparteien dagegen werden dieses
eminente öffentliche Forum so lange wie möglich nutzen wollen - aber
das wiederum ist nicht Sinn eines solchen Ausschusses.

Daneben gibt es wohl auch andere Überlegungen in den Parteien.
Stefan Petzner (BZÖ) hat - im Verein mit seinen Twitter-Kommentaren
- an Statur gewonnen. Seiner Partei wird dies kaum helfen. In
Kärnten schon gar nicht.

Die SPÖ wird ein Interesse haben, die ÖVP aus dieser Schusslinie zu
bringen - der Koalitionspartner benötigt dringend eine
Verschnaufpause. Die ÖVP wiederum kann sich im Gegenzug erkenntlich
zeigen und auf die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann
verzichten. Nun mag man zur Inserate-Affäre stehen wie man will,
aber sie ist qualitativ nicht vergleichbar mit dem, was rund um
Karl-Heinz Grasser, Telekom, Alfons Mensdorff-Pouilly und in Kärnten
aufbrach. Eine Befragung im Ausschuss würde Faymann in der
öffentlichen Wahrnehmung auf eine Ebene mit Grasser stellen. Das ist
lächerlich.

Aus all diesen Gründen ist es durchaus wahrscheinlich, dass das Ende
des U-Ausschusses in Sichtweite ist. Manche werden unzufrieden sein.
Doch diese Unzufriedenheit verschwindet auch nicht, wenn der
U-Ausschuss bis zum St. Nimmerleinstag weiterarbeitet. Sie schwindet
erst, wenn die Politik glaubhaft für die Bürger arbeitet und nicht
länger aus Funktionären besteht, die vor allem an ihren Ämtern
hängen. Bei diesem Vorhaben sind die Parteien aber deutlich
erfolgloser als im Kampf gegen Korruption.

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