Neugebauer: elektronische Identität als Schlüsselelement für moderne öffentliche Verwaltung

Utl.: EU-Unterausschuss diskutiert Verordnungsvorschlag über die
elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für
elektronische Transaktionen im Binnenmarkt=

Wien, 4. September 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Auf der Tagesordnung des
heutigen Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der
Europäischen Union stand ein Verordnungsvorschlag der Europäischen
Kommission über die elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt.
"Österreich ist auf dem Gebiet der elektronischen Signatur und im
Bereich E-Government seit vielen Jahren Vorreiter. Daher sind auch
die in Österreich derzeit bestehenden Instrumente und Regelungen
eine gute Basis für eine geplante EU-weite Harmonisierung und
Interoperabilität der zu verwendenden elektronischen Signaturen"
sagte Fritz Neugebauer, Zweiter Präsident des Nationalrates und
Vorsitzender des EU-Unterausschusses heute, Dienstag. "Gerade die
Konzeption der Bürgerkarte bzw. die elektronische Zustellung in
Österreich wurden bereits im Hinblick darauf konzipiert", zeigte
sich Neugebauer erfreut.

Was den Vorschlag der Kommission betrifft, verabschiedete der
Ausschuss eine Mitteilung an die Europäische Kommission, den
Ausschuss der Regionen sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuss,
um im Vorfeld der Verhandlungen noch einige Fragestellungen
aufzuzeigen, wie beispielsweise die Frage geneinsamer
Sicherheitsstandards, des Datenschutzes und der Praxistauglichkeit
der geplanten Rahmenbedingungen.

Neugebauer begrüße es, dass "seitens der Kommission Bemühungen
gesetzt werden, um eine sichere und einfache elektronische
Interaktion zwischen BürgerInnen, der öffentlichen Verwaltung und
Unternehmen zu ermöglichen". Seit vielen Jahren sei Österreich auf
diesem Gebiet erfolgreich tätig, wie beispielsweise mit
Finanz-Online, dem elektronischen Grundbuch, dem Melderegister oder
dem Portal help.gv.at uvm.

"Wichtig ist nun, dass auch zwischen den Mitgliedsländern der EU
eine reibungslose gegenseitige Anerkennung der elektronischen
Dienste ermöglicht wird", so der Zweite Nationalratspräsident.
Österreich sei hier in mehreren EU-weiten Projekten aktiv. "Im Sinne
der Umsetzung der Digitalen Agenda der EU sei eine verstärkte,
grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Identität und damit
Nutzung von Online-Diensten wichtig", so Neugebauer abschließend.
(Schluss)

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