- 04.09.2012, 14:11:43
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FPK-Darmann ortet Überforderung der Justizministerin! - Ministerin Karl hält an Fußfessel für Sexualstraftäter fest
FPK-Credo: "Opferschutz vor Täterschutz"
Utl.: FPK-Credo: "Opferschutz vor Täterschutz"=
Klagenfurt (OTS) - Entsetzt zeigt sich heute FPK-Klubobmann Mag.
Gernot Darmann über das Festhalten der Justizministerin an der
Fußfessel für Sexualstraftäter. "Für uns gilt "Opferschutz vor
Täterschutz" und Ministerin Beatrix Karl will offenkundig das
Gegenteil praktizieren", sieht sich Darmann darin bestätigt, einen
diesbezüglichen FPK-Antrag im Landtag "durchgebracht" zu haben. Was
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nicht einsehen will, hat ihre
eigene Partei sowie die SPÖ in Kärnten sehr wohl mitgetragen. Der
FPK-Antrag, der Fußfesseln und sonstige Hafterleichterungen für
Kinderschänder und Sexualstraftäter verfassungskonform ausschließt,
wurde mehrheitlich, lediglich die Grünen haben in unverantwortlicher
Weise dagegen gestimmt, beschlossen.
Es sei nicht nachvollziehbar und absolut verantwortungslos gegenüber
den Opfern, wenn Karl nun erklärt, Fußfesseln für Sexualstraftäter
mit einem GPS-Sender ausstatten zu wollen und durch ihre
Ressortleiterin die erfolgreiche Anwendung mit ihren "Vorteilen" in
Spanien anpreisen lässt. Als "Hohn" bezeichnet Darmann die Aussage
von Justizministerin Karl, die die spanische Fußfesselvariante
"interessant findet, bei der auch die Opfer mit einem solchen
GPS-Gerät ausgestattet werden können und automatisch alarmiert
werden, sobald sich der Täter ihnen nähert". "Allein der Gedanke so
etwas realisieren zu wollen ist ein Skandal, der sich gewaschen
hat", ist Darmann erzürnt.
Die Justizministerin habe ihre Aufgabe offensichtlich nicht
verstanden, die unter anderem lautet, für die Sicherheit der
Bevölkerung zu sorgen. "Für uns hat die Sicherheit der Familien
Vorrang, das Wohlfühlprogramm der Täter hat definitiv Nachrang",
schließt Darmann.
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