FP-Gudenus: Endlich klares Bekenntnis der ÖVP zum Bürgerwillen

Utl.: Verfassungsgerichtshof wird die Willkür à la Pjöngjang der
rot-grünen Despoten beenden=

Wien (OTS/fpd) - Nicht wirklich überrascht ist Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus über
die Entscheidung der Stadt, die Fragestellung zur Volksabstimmung
gegen die unsoziale Parkpickerl-Abzocke als nicht zulässig zu
werten. Gudenus: "Und das, obwohl Bürgermeister Häupl in Medien
großartig verkündet, dass es sich bei der Ausweitung der
Parkpickerl-Zonen lediglich um eine Erweiterung eines vor 20 Jahren
gesetzten Verwaltungsaktes handelt, und damit seinen eigenen Beamten
widerspricht." Umso mehr freut er sich, dass sich die ÖVP nun der
freiheitlichen Forderung nach Anrufung des Verfassungsgerichtshofs
anschließt. Gudenus ist sich sicher: "Mit Hilfe des Rechtsstaats
werden wir die Willkür à la Pjöngjang der rot-grünen Despoten ein
Ende setzen." (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print