Glawischnig: Kopfs Angriffe auf Ausschussvorsitzende Moser völlig fehl am Platz

Utl.: Grüne Klubobfrau fordert Karlheinz Kopf auf, zu einer
sachlichen Debatte zurückzukehren=

Wien (OTS) - "Mit seiner künstlichen Aufregung will Klubobmann Kopf
offenbar davon ablenken, wie geschwächt die ÖVP ist", meint die
Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. "Welcher Kuhhandel findet da
gerade zwischen ÖVP und SPÖ statt? Noch im Vormonat war für die ÖVP
die Ladung von Bundeskanzler Faymann zur Inseratenaffäre
unverhandelbar. Und jetzt will die ÖVP plötzlich darauf verzichten?"

Eva Glawischnig appelliert an ÖVP und SPÖ, den Weg für lückenlose
Aufklärung der Korruptionsfälle im U-Ausschuss freizumachen: "Die
Bevölkerung erwartet sich zu recht eine vollständige Aufklärung der
politischen Verantwortung der im U-Ausschuss behandelten
Korruptionsfälle und einen Neustart für eine saubere und anständige
Politik."

Besonders ärgerlich findet die Grüne Klubobfrau, dass SPÖ und ÖVP
immer wieder einen Zusammenhang zwischen Aktenlieferung und
Zeugenliste im U-Ausschuss herstellen. "Das ist schlicht falsch:
Niemand, schon gar nicht Vorsitzende Moser, hat die
Koalitionsfraktionen daran gehindert, mit ihrer Mehrheit Zeugen für
die Sitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Donnerstag zu
beschließen", betont Glawischnig.

"Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist schon jetzt der
erfolgreichste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik.
Wesentlichen Anteil daran hat die solide und sachliche Arbeit der
Vorsitzenden Gabriela Moser. Erst dadurch wurde öffentlich, wie tief
ÖVP und auch SPÖ im Sumpf der untersuchten Affären stecken. Die ÖVP
hat aus der Vergangenheit offensichtlich noch immer zu wenig
gelernt, wie ihr Verhalten bei Aktenlieferungen und Zeugenladungen
zeigt", kritisiert Glawischnig. "An Transparenz liegt ihr offenbar
gar nichts."

Die heutigen Anwürfe von VP-Klubobmann Kopf sind für die Grüne
"völlig fehl am Platz". Glawischnig fordert Kopf daher auf, wieder
zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.

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