Amon: Moser negiert weiterhin Vierparteienantrag und Verfahrensordnung

Utl.: Gespräch mit Frau Präsidentin Prammer ausschlaggebend für
weitere Vorgehensweise=

Wien, 3. September 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Ablehnung Mosers, einen
Vierparteienantrag nicht zur Abstimmung
zu bringen, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis und ist einer
Ausschussvorsitzenden nicht würdig", sagte ÖVP-Fraktionsführer im
Untersuchungsausschuss, Werner Amon, heute, Montag. Wider besseren
Wissens habe Moser die Verfahrensordnung ignoriert und aufgrund
angeblicher Gesetzwidrigkeit einen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ
eingebrachten Antrag auf Beschluss eines vorausschauenden Zeitplans
verhindert. "Wenn diese autokratische und höchst parteiliche
Vorsitzführung im Stil von Moser Schule macht, dann Gute Nacht
Parlamentarismus", so Amon weiter. Über eine Abwahlmöglichkeit von
Ausschussvorsitzenden müsse jedenfalls nachgedacht werden.

Die ÖVP stehe weiterhin für eine konstruktive Ausschussarbeit auf
dem Boden der Verfahrensordnung und unter Anerkennung demokratischer
Spielregeln. "Ich hoffe auf einen guten Gesprächstermin mit Frau
Präsidentin Prammer und auf Einsicht bei Kollegin Moser, damit der
Ausschuss konstruktiv und effizient die noch offenen Beweisthemen
abhandeln könne", so Amon abschließend. Einzig vom Gesprächsausgang
am Donnerstag werde abhängen, in welcher Form eine Zusammenarbeit
mit Moser noch möglich sei. (Schluss)

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