VP-Juraczka: Wir sind 150.000 Wienerinnen und Wienern im Wort

Utl.: Kampf für mehr Mitbestimmung in Wien geht weiter=

Wien (OTS) - "Heute haben wir von der MA 62 offiziell den Bescheid
bekommen, dass
unserem Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur Einführung
weiterer Kurzparkzonengebiete nicht Folge gegeben wird. Dessen
ungeachtet werden wir den Kampf für mehr Mitbestimmung in Wien
weiter führen" so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred
Juraczka in einer ersten Reaktion.

Zwar wurde seitens der MA 62 festgestellt, dass die erforderliche
Mindestzahl der wahlberechtigten Gemeindemitglieder überschritten
wurde, es jedoch wesentliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit
der Fragestellung gibt. Die MA 62 beharrt im Gegensatz zur ÖVP Wien
und mehreren von uns in Auftrag gegebenen Gutachten auf der Meinung,
dass sich die Fragestellung "Sollen in Wien weitere
Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt
werden" auf Gemeindeabgaben und behördliche Angelegenheiten bezieht
und keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde
ist.

Manfred Juraczka: "Für die rot-grüne Stadtregierung ist das maximal
eine Atempause. Es ist auch - wie es Bürgermeister Häupl völlig
irrmeinend formulierte - keine Verfassungswahrheit, sondern eine
erstinstanzliche Meinung, ein Bescheid, gegen den wir fristgemäß
innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen werden. Dann muss sich
der Berufungssenat der Stadt Wien - praktischerweise mit
sozialdemokratischen Mandataren und dem Parkpickerl-Koordinator
Bubak völlig unabhängig besetzt - damit auseinander setzen. Sollte
auch dieser erwartungsgemäß die Volksbefragung ablehnen, so werden
wir endlich unabhängige Höchstgerichte wie den Verwaltungs- bzw. den
Verfassungsgerichtshof damit befassen. Das sind wir nicht nur den
150.000 Wienerinnen und Wiener schuldig, sondern auch der Demokratie
und Mitbestimmung in dieser Stadt."

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