FPK-LPO Scheuch: Keine Gnade für Kinderschänder und Sexualstraftäter

Utl.: Klare Forderung an BM Karl - Opferschutz statt Täterschutz=

Klagenfurt (OTS) - Wie aus aktuellen Medienberichten zu erfahren
ist, gibt es aktuell zahlreiche Fälle von Kinderschändern und
Sexualstraftätern, die trotz einer unbedingten Haftstrafe eine
Hafterleichterung durch die elektronische Fußfessel erfahren dürfen.
Aktuell diskutiertes Beispiel ist jenes eines rechtskräftig
verurteilten Salzburger Sexualstraftäters. "Im Sinne der Sicherheit
und zum Schutz der Familien fordere ich hiermit die Bundesministerin
Beatrix Karl auf, dafür zu sorgen, dass Hafterleichterungen,
besonders mittels Fußfesseln bei rechtskräftig verurteilten
Kinderschändern und Sexualstraftätern, verfassungskonform
ausgeschlossen werden", betont der freiheitliche Landesparteiobmann
LHStv. Kurt Scheuch. Es sei für eine rasche Novelle Sorge zu tragen,
anstatt über die technische Weiterentwicklung der Fußfessel zu
diskutieren, so Scheuch weiter.

Besonders begrüßt der freiheitlichen Landesparteiobmann, dass
der Kärntner Landtag in seiner heutigen Sitzung, trotz kuriosen
Diskussionsbeiträgen von Seiten der SPÖ und der Grünen, dieser
Forderung Rechnung getragen hat und ein diesbezüglicher Antrag der
Freiheitlichen, ohne die Stimmen der Grünen, mehrheitlich
beschlossen wurde. "Gerade bei solchen Kapitalverbrechen sollte es
einen politischen Schulterschluss im Sinne der Familien geben. Wir
müssen dafür einstehen, die Opfer anstatt der Täter zu schützen",
macht Scheucht deutlich und spricht sich klar dafür aus, dass es
oberste Priorität habe, weitere Opfer zu verhindern.

Die Freiheitlichen in Kärnten fordern daher eine Anzeigepflicht
bei Verdachtsfällen und ein Berufsverbot für Personen die mit
Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung von Kindern befasst sind.
Gefordert wird auch, analog zur deutschen Regelung, eine Einführung
der chemischen Kastration bei Wiederholungstätern und die
Veröffentlichung der Kerndaten von Sexualstraftätern im Internet.
"Uns Freiheitlichen ist der Strafrahmen in diesem sensiblen Thema zu
gering. Eine Anhebung des Strafrahmens und die Abschaffung von
Verjährungsfirsten ist das Gebot der Stunde", so Scheuch.

(Schluss)

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