BZÖ-Petzner fordert Rücktritt Mosers als Vorsitzende des U-Ausschusses

Utl.: Grüne gefährden Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des
Ausschusses=

Wien (OTS) - "Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser
blockieren den Untersuchungsausschuss und liefern mit ihrem Vorgehen
leider der rot-schwarzen Koalition obendrein eine argumentative
Steilvorlage, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzeitig
abzudrehen. Denn nichts nützt den Gegnern der Aufklärung mehr als
wenn der Ausschuss mit sich selbst anstatt mit Korruptionisten
beschäftigt ist und Streit, Chaos und Stillstand im Ausschuss
herrschen", warnt der Fraktionsführer des BZÖ im U-Ausschuss, NRAbg.
Stefan Petzner. Er fordert daher als Konsequenz den Rücktritt Mosers
als Vorsitzende, um die Fortsetzung der bisher sehr erfolgreichen
Arbeit des Ausschusses nicht zu gefährden. Petzner: "Moser ist nicht
mehr in der Lage ein erfolgreiches und korrektes Funktionieren des
Untersuchungsausschusses unter Einhaltung der Geschäftsordnung und
der Verfahrensordnung sicherzustellen. Ein Vorsitzwechsel durch
einen freiwilligen Rückzug Mosers ist daher im Sinne des Ausschusses
nötig. Ich habe genug von endlosen Paragraphenstreitereien und
lähmenden Interpretationsdiskussionen rund um Geschäftsordnung und
Verfahrensordnung und möchte, dass der Untersuchungsausschuss
schnell wieder zur Arbeit zurückkehrt. Moser soll dafür durch ihren
Rückzug den Weg frei machen."

"Das BZÖ bekennt sich weiter zur vollen Aufklärung, auch in der
Inseraten-Affäre. Der Ausschuss hat so lange zu dauern, bis alles
aufgeklärt ist", schließt Petzner und verweist dazu auf den
Ladungsantrag des BZÖ in der Inseratenaffäre, der 24 Zeugen umfasst,
während die Regierung nur 12 Auskunftspersonen laden möchte und die
Grünen 21.

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