Parkpickerl: VP-Juraczka kritisiert seltsame Methoden der Stadtverwaltung

Utl.: Vorgehen trägt für VP-Chef "Züge eines skurrilen
Sommertheaters"=

Wien (OTS) - "Die seltsame Methoden der Stadtverwaltung bieten nur
noch Grund zum Kopfschütteln, politische Willkür ist in Wien derzeit
wohl gang und gäbe ", so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat
Manfred Juraczka zu neuen Entwicklungen rund um die von der ÖVP
angestrebte Volksbefragung zum Wiener Parkpickerl.

"Während führende Politiker von Rot-Grün bis hin zu Bürgermeister
Häupl uns tagtäglich weiß machen wollen, dass unsere Fragestellung
nicht zulässig ist, halten wir bis heute keinen diesbezüglichen
Bescheid in Händen", so Juraczka.

Das sei umso bemerkenswerter, als die von der ÖVP gewünschte
Stellungnahme bereits seit über einem Monat bei der zuständigen
Magistratsabteilung liegt, so Juraczka, der sich auch über die
Kommunikationspolitik der rot-grünen Stadtverwaltung wundert.

"Wir als Einbringer dürfen aus den Medien erfahren, wie viele
Unterschriften akzeptiert wurden und wie viele nicht. Auch dazu
wurden uns seitens der Verantwortlichen bisher keinerlei
Informationen übermittelt."

Für Juraczka stellt sich die Frage, ob es in der Stadt zumindest so
etwas Ähnliches wie Rechtssicherheit gibt: "Derzeit trägt das Ganze
ja eher die Züge eines skurrilen Sommertheaters", so der Wiener
VP-Obmann abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print