BZÖ-Fauland: BZÖ bietet Verhandlungen über in Verfassung verankertes Sicherheitskonzept an - darüber dann Volksabstimmung abhalten

Utl.: SPÖ und ÖVP sollen Volksabstimmung über Sicherheitskonzept
ermöglichen=

Wien (OTS) - "Das BZÖ steht seit Jahren für das Aussetzen der
Wehrpflicht und ein professionelles Bundesheer. Darüber sollen die
Österreicher entscheiden", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland
angesichts des heutigen Auftritts von Verteidigungsminister Norbert
Darabos im ORF-Mittagsjournal. Es gehe nicht um die Zkunft von
Einzelpersonen, sondern darum, dass die Österreicherinnen und
Österreicher über ein Gesamt-Sicherheitskonzept entscheiden sollten.
"Optimal wäre eine rechtlich verpflichtende Volksabstimmung über ein
Gesamtkonzept betreffend die Zukunft der österreichischen
Landesverteidigung mit einer neuen Sicherheitsdoktrin als Grundlage
einer Entscheidung". Der BZÖ-Bündniskoordinator bietet der Regierung
Verhandlungen betreffend ein mit Zweidrittelmehrheit zu
beschließendes, in der Verfassung verankertes, Sicherheitskonzept
an, über das dann die Bevölkerung direktdemokratisch in einer
Volksabstimmung entscheiden solle.

Fauland kritisiert massiv die Haltung der ÖVP, die den Bundesheer-
und Zivilzwangsdienst nicht nur erhalten, sondern wie der steirische
ÖVP-Chef Schützenhöfer sogar auf Frauen ausweiten will, obwohl dies
der Menschenrechtskonvention widerspreche. "Einerseits will die ÖVP
Frauen zurück an den Herd zwingen, andererseits Frauen zu einem
Sozialdienst zwangsverpflichten. "Das BZÖ steht hingegen für ein
Aussetzen der Wehrpflicht, ein Berufsheer mit Milizkomponente und
die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz", so Fauland.

Die BZÖ-Bürgerhilfe ist für Fauland unverzichtbar, um die jährlich
zehn- bis dreizehntausend Souialdienstleistenden zu sichern. "Unser
BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die
mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen.
Ebenfalls machen wir den 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein
halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein
Jahr - das Angebot, über diesen Weg den Wiedereinstieg ins
Berufsleben zu schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in
Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im
Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen", betont
Fauland. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe soll es Boni wie
beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der
Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine
kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben.

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