BZÖ-Bucher: Nein zur Einlagensicherungsunion!

Utl.: Banken sollen direkt Milliarden aus dem Rettungsschirm
erhalten=

WIen (OTS) - "Ein klares Nein", kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher zur Ankündigung von EU-Kommissar Michel Barnier, nicht nur
die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Aufsicht über alle
Kreditinstitute im Euroraum zu beauftragen, sondern von Beginn
nächsten Jahres an Banken direkt aus dem ESM unterstützen. Bucher
widerspricht der der Auffassung von Barnier, dass es mit der
Bankenregulierung auf EU-Ebene einen Automatismus in der Form gibt,
dass der ESM sofort Banken direkt rekapitalisieren kann und sieht
sich hier auf einer Linie mit Vertretern der deutschen
Regierungskoalition.

"Es geht wie immer nur darum, die Banken zu retten. Jetzt soll nicht
einmal mehr das Tarnmäntelchen des Umwegs über die Staaten verwendet
werden, sondern der Rettungsschirm kann direkt an die Banken zahlen.
Damit werden die Staaten ausgeschaltet, die Bürger sehen oder spüren
sowieso nichts von hunderten Milliarden Euro an Spekulanten. Alle
Warnungen des BZÖ bestätigen sich leider".

BZÖ-Chef Bucher: "Nach der Schuldenunion folgt die
Einlagensicherungsunion. Die "Rettungseuropäer" wollen zwei Fliegen
mit einer Klappe schlagen: Erstens schaffen sie die Voraussetzungen
für eine direkte Rekapitalisierung der spanischen Banken durch den
ESM. Zweitens ist eine gemeinsame Aufsicht der erste Schritt zu
einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme. Nach der
durch die Rettungsschirme begründeten Schuldenunion folgt somit die
Einlagensicherungsunion und damit eine weitere gewaltige Ausweitung
des finanziellen Risikos für Österreich".

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