Staatssekretär Ostermayer: Reform der Sicherheitsbehörden ist nun mit Leben erfüllt

Utl.: Amtseinführung der neuen LandespolizeidirektorInnen und deren
StellvertreterInnen=

Wien (OTS) -

"Die Zusammenführung von 31 Behörden in 9 Landespolizeidirektionen
ist das erste große Projekt einer Reihe von wichtigen
Strukturvorhaben. Wenn die neuen Landespolizeidirektoren und die
neue Landespolizeidirektorin sowie ihre Stellvertreterinnen und
Stellvertreter ihren Dienst antreten, ist dieses erste Projekt mit
Leben erfüllt", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer heute bei der
feierlichen Amtseinführung.

Für das Zustandekommen dieses wichtigen Reformschrittes dankte er
dem Koalitionspartner, allen voran Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner. Die Gespräche seien immer auf sehr konsensuale Weise
geführt und offene Fragen seien hervorragend gelöst worden. Das
gelte auch für die Sicherheitssprecher der beiden
Regierungsparteien. Für ihn selbst sei in allen Fragen zum Thema
"Sicherheit" vor allem Nationalratsabgeordneter Otto Pendl immer ein
wichtiger Partner gewesen.

Mit der Reform der Sicherheitsbehörden sei ein wichtiger Schritt
getan. Nun gelte es, auch die anderen im Parlament bereits
beschlossene Teile des Reformpakets mit Leben zu erfüllen. Als
wichtigen Reformschritt nannte der Staatssekretär die
Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Auch damit ist die Koalition zügig
unterwegs, nachdem das Projekt zuvor 26 Jahre lang nicht
vorangekommen war. Ein weiteres Vorhaben ist das neue Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl, das die Aufgaben von 194 Behörden in einer
einheitlichen Bundesbehörde zusammenführen wird", sagte Ostermayer.
Damit werde man im Jänner 2014, nach der Aufnahme des notwendigen
Personals, operativ beginnen.

Abschließend wünschte Ostermayer den neuen Führungsteams der
Landespolizeidienststellen alles Gute für ihre künftigen Aufgaben.

Bilder von Staatssekretär Ostermayer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes unter http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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