FSG-Wien-Meidlinger: Solide politische Arbeit ist gefragt

Utl.: "Sozialstaat fairbessern" ist ein Gebot der Stunde=

Wien (OTS) - (FSG-Wien) "Die Menschen erwarten sich eine solide
politische Arbeit", erklärte der Vorsitzende der FSG-Wien, Christian
Meidlinger, nach der am Donnerstag stattgefundenen Präsidiumsklausur
der FSG-Wien. Meidlinger zeigte sich daher erfreut, dass
Bürgermeister Michael Häupl "als Garant für solides Arbeiten auch
bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl wieder als Spitzenkandidat
zur Verfügung steht."++++
"Die einen lassen bunte Blumen zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen
blühen und eine anderer greift in die berühmte Portokasse, um sich
eine eigene Partei zu basteln. Angesicht der schwierigen
wirtschaftlichen Situation ist beides nicht angebracht," kritisierte
Meidlinger. So überschlugen sich in den vergangenen Wochen beim
Thema Pensionsantrittsalter die Ideen der Arbeitgeber.
Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl will den Berufsschutz aufheben
und das gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben. Der neue Chef der
Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, will gleich eine
"Fließpension", damit auch im hohen Alter noch geschuftet werden
könne. Meidlinger: "Keiner der beiden will aber von der
Verantwortung der Arbeitgeber für alternsgerechtes Arbeiten sowie
von ausreichenden Arbeitsplätzen was wissen."
"Bei der anstehenden Verhandlung des Kollektivvertrages der
Metallindustrie setzen die Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft, den
sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel",
stellte der FSG-Wien-Vorsitzende fest. Bekanntlich wollen die
Arbeitgeber die bisher für 180.000 Beschäftigte gemeinsam geführten
KV-Verhandlungen in Kleingruppen aufspalten.
Die FSG-Wien werde sich auch am Aktionstag des ÖGB am 19. September
beteiligen. Meidlinger: "Ein solider Sozialstaat ist die beste
Antwort auf die wirtschafts- und Finanzkrise."
Um den Sozialstaat zu verbessern, müssen die Leistungen an die
veränderten Bedürfnisse angepasst werden. Z. B. wird der Bedarf an
professioneller Pflege und Betreuung steigen, Investitionen sind
dringend notwendig. Auch in Kinderbetreuung und Bildung muss weiter
investiert werden.
Zur langfristigen Finanzierung fordert der ÖGB u. a.
O Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau
O Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
O Schluss mit Sonderentlastungen für Unternehmen und Beseitigung der
Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen
O strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
O Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt
werden

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