Gudenus: Parkpickerlerweiterung am 1. Oktober aussetzen - Bürgerwille muß Vorrang haben!

Utl.: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung passiert gegen den
erklärten Willen der Wienerinnen und Wiener!=

Wien, 31-08-2012 (OTS/fpd) - Einmal mehr appellierte heute der
Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Mag. Johann Gudenus, an den
Wiener Bürgermeister die Erweiterung der Parkpickelrzone am 1.
Oktober auszusetzen und vorab die Wienerinnen und Wiener zu
befragen. Jedes andere Vorgehen sei grob undemokratisch und ein
Schlag ins Gesicht der Bürger dieser Stadt. Der Wiener Bürgermeister
möge über seinen Schatten springen und sich nicht von der "wild
gewordenen Verkehrsstadträtin am Nasenring durch die Politarena
zerren lassen."

Erst durch die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters ist klar
ersichtlich, daß ein Plebiszit zum Parkpickerl sehr wohl möglich
sei. Anders sei es nämlich nicht zu erklären, daß Michael Häupl noch
vor wenigen Tagen die Möglichkeit der Zusammenlegung der Befragung
über das Berufsheer und das Wieenr Parkpickerl in den Raum gestellt
habe. Dieses Vorgehen zeige einmal mehr, daß man es sich im Wiener
Rathaus einfach "richten" möchte, daß die vorgelegten Gutachten über
die Rechtswidrigkeit reine Gefälligkeitsgutachten waren, so Gudenus.

Die Wiener Freiheitlichen werden jedenfalls alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen - nicht zuletzt auch den Weg vor das
Höchstgericht, um die Pickelausweitung zu Fall zu bringen. Dieser
Beschluss von Rot-Grün werde zur Zäsur für diese Landesregierung und
zum greifbaren Symbol des Scheiterns, so Gudenus abschließend.
(Schluß)

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