Wehrpflicht - BZÖ-Fauland: Bürgerhilfe statt ÖVP-Zwangs-Zivildienst

Wien (OTS) - "Mit den Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner in
der ZIB2 ist die Katze aus dem Sack was die Sicherheitspolitik der
ÖVP betrifft. Die ÖVP will mittels Focusierung auf den
Zwangs-Zivildienst und der unberechtigten Angst vor dessen
Abschaffung billig Stimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht
machen", kritisiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. "Zu
diesem Zwangsdienst gibt es auch andere Lösungen. Wenn die ÖVP
Arbeitsverweigerung betreibt und keine neuen Ideen entwickeln will,
dann soll sie das Modell der BZÖ-Bürgerhilfe übernehmen", verlangt
Fauland, der hier auch die Bestätigung für die BZÖ-Forderung nach
einem Sicherheits-Gesamtkonzept sieht, welches dann in einer
Volksabstimmung von der Bevölkerung bewertet werden soll.

Fauland bezeichnet es als "unzulässig, auf Kosten der Armee und auf
dem Rücken der jungen Österreicher die soziale Versorgung aufrecht
zu halten", denn darum gehe es offensichtlich beim krampfhaften
Festhalten an der Wehrpflicht. Der BZÖ-Bündniskoordinator mahnt,
dass dieses Vorgehen nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention
entspricht, die einen Zwangsdienst explizit nur für die Wehrpflicht
erlaubt, nicht aber für Sozialdienste, wofür die ÖVP die derzeitige
Regelung aber "ganz offensichtlich missbrauchen will", so Fauland.

Für Fauland ist die BZÖ-Bürgerhilfe unverzichtbar, um die jährlich
zehn- bis dreizehntausend Sozialdienstleistenden zu sichern. "Unser
BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die
mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen.
Auch die 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr
beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - können
über diesen Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Und
als dritte Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht
werden, ihre Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im
Pflegebereich zu nützen", betont Fauland. Für das Absolvieren der
Bürgerhilfe soll es Boni wie beispielsweise steuerliche
Begünstigungen, Vorteile bei der Anstellung im Bundesdienst, eine
Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich
geben.

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