Wehrpflicht - BZÖ-Bucher/Scheibner: Schlüssiges Gesamtkonzept fehlt!

Utl.: Volksbefragung nur ein taktisch-politisches Spielchen=

Wien (OTS) - "Die Regierung stellt lapidare Fragen, statt die
Bevölkerung zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu befragen",
erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter Herbert Scheibner. Es sei
zu befürchten, dass auch die angekündigte Volksbefragung nur ein
taktisch-politisches Spielchen wie bei der Wien-Wahl werde und eine
Sicherheitsdoktrin fehle. Bucher und Scheibner bekräftigten, "dass
das BZÖ als einzige im Parlament vertretene Partei ganz klare
Vorstellungen hat, wie es mit der Sicherheit des Landes weitergehen
soll!"

Zunächst müsse eine Sicherheitsdoktrin erarbeitet werden, die in ein
Gesetz gegossen wird und danach einer Volksabstimmung unterzogen
wird, verlangte Bucher. Dazu müsse auch die Frage nach dem Beitritt
zu allen Organisationen, die gegenseitigen Schutz bieten wie die
NATO, gestellt werden, oder ob der Weg wie in der Schweiz in die
Isolation mit vollständiger Neutralität führen soll, erläuterte
Scheibner. Momentan sei aber von der Regierung in diesen Punkten
nichts zu erwarten, "einmal mehr wird die Sicherheit zum Spielball
der Politik. Spindelegger agiert wie ein Dackel, der den Themen
hinterherläuft, er ist ein Befehlsempfänger aus Niederösterreich!",
so der BZÖ-Chef.

Entscheidend sei, "endlich einmal über die Aufgaben der
Landesverteidigung, des Bundesheeres nachzudenken", mahnte
Scheibner, denn "das jetzige System führt in den Abgrund!" Zwei
Drittel der Grundwehrdiener seien nur Systemerhalter, die sechs
Monate Wehrdienst reichten nicht aus, um die Einsatzbereitschaft
sicher zu stellen, warnte Scheibner. Die Folge: "Ein Einsatz wie bei
dem Jahrtausendhochwasser vor zehn Jahren mit 12.000 Mann ist nicht
mehr durchführbar!" Deshalb müsse auch der gesamte
Katastrophenschutz neu organisiert werden.

Zunächst müssen die Aufgaben des Bundesheeres neu definiert werden,
so Scheibner. Und: "Die Politik darf sich nicht vor den richtigen
Fragen drücken!" Danach sei eine Grundsatzentscheidung nötig, ob
Österreich seine Sicherheit im Verband mit anderen Staaten und
Organisationen sicherstellen will.

Das BZÖ-Konzept basiert auf gemeinsamen internationalen Wegen,
erläuterte Scheibner. Weiters zählt ein Freiwilligen-Berufsheer mit
einem flexiblen Dienstsystem samt Weiterbildungsmöglichkeiten dazu.
Zusätzlich will das BZÖ ein freiwilliges Milizsystem für Menschen,
"die in ihrer Freizeit Dienst für das Land machen wollen", so
Scheibner. Diese konkreten Punkte seien dann die Basis für eine
Volksabstimmung statt der in Aussicht gestellten Volksbefragung.

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