OÖNachrichten-Leitartikel: Dienstagmittag hat der Wahlkampf begonnen - von Christoph Kotanko

Linz (OTS) - Werner Faymann und Michael Spindelegger sind lange
genug im Geschäft. Daher wissen sie, dass man nach dem Ministerrat
keine Raufhändel beginnt. Doch jedem Beobachter gestern Mittag im
Kanzleramt war klar: Der Wahlkampf hat begonnen, er wird die
Republik bis zum Herbst nächsten Jahres prägen.
Im Jänner gibt es die Volksbefragung zur Wehrpflicht, im Frühjahr
drei Landtagswahlen, nach dem Sommer die Nationalratswahl.
Es wird ein ständiges Schaulaufen mit schriller Begleitmusik. Die
Volksbefragung ist die Ouvertüre. Hier wird totes Recht belebt.
Schon bisher hat niemand die Parteien gehindert, das Volk bundesweit
zu befragen. Nur hatte niemand eine Idee oder den Mut. Gut, dass es
jetzt zur Premiere kommt.
Inhaltlich wagt die SPÖ mehr als die ÖVP. Die rote Forderung, die
Wehrpflicht abzuschaffen, entsprang keinem durchdachten Konzept oder
langfristigen Plan. Bis Ende September 2010 bekannten sich die
Sozialdemokraten zum Volksheer. Im Oktober brauchte Wiens
Bürgermeister Häupl einen Wahlkampfgag - und drehte die Partei um.
Nicht dass die ÖVP in der ganzen Frage immer geschlossen und
glücklich agiert hätte - aber die Beweislast, warum ein Berufsheer
besser wäre, liegt bei der SPÖ. Der Hinweis auf Berufsarmeen in den
USA, Frankreich, Deutschland etc. führt zu nichts. Wir müssen auf
vergleichbare Länder schauen. Die Schweiz hat die Wehrpflicht
beibehalten, Finnland auch. Belgien hat sie 1995 abgeschafft, aber
größte Probleme, gute Leute zu finden. Der Qualitätsverlust ist
evident. Die belgische Armee ist kein Abbild der Gesellschaft mehr,
sondern eine Sammelstelle für fragwürdige Existenzen. Ähnliche
Rekrutierungsprobleme hat Schwedens Profitruppe.
Beim Berufsheer gibt es immer die Gefahr der wachsenden Distanz
zwischen Militär und Gesellschaft. Ungelöst sind aber auch andere
Fragen - vor allem der Zivildienst.
Die jährlich 13.000 Zivildiener spielen im wirklichen Leben - von
dem die Wiener Bürokratenburgen oft weit weg sind - eine wichtige,
positive Rolle. Wer wird ihren Platz einnehmen? Und wer trägt die
Mehrkosten?
Keine Frage: Das Bundesheer ist in einem schlechten Zustand. Es muss
zukunftstauglich werden. Doch der hastige, parteitaktisch motivierte
Wechsel zu einem Berufsheer wäre ein Fehler. Ob er gemacht wird, hat
nun das Volk zu entscheiden.

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