Juraczka ad Häupl: Wehrpflicht-Befragung darf kein Vorwand für Verschleppung der Parkpickerl-Befragung sein

Utl.: 150.000 Unterschriften für Parkpickerl-Entscheid liegen seit
über einem Monat auf dem Tisch=

Wien (OTS) - "Wenn die Regierungsparteien auf Bundesebene sich
aufgrund unterschiedlicher Zugänge zu einem Thema für eine
Volksbefragung entscheiden, ist das gut und richtig", betont der
Obmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, heute zu den
diesbezüglichen Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl.

"Aber wenn die Bevölkerung selbst die Initiative ergreift und rund
150.000 Wienerinnen und Wiener für eine Volksbefragung zum Thema
Parkpickerl eintreten, muss das der Politik mindestens ebenso
wichtig sein."

Grundsätzlich sei es zwar nicht abzulehnen, wenn man, auch aus
Kostengründen, verschiedene Volksbefragungen zusammenlege. "Aber die
Volksbefragung zur Wehrpflicht steht erst seit gestern im Raum,
während jene zum Thema Parkpickerl aufgrund der 150.000
Unterschriften eigentlich bereits im September stattfinden hätte
sollen", so Juraczka.

Den Aussagen Häupls zufolge finde die Parkpickerl-Volksbefragung nun
möglicherweise erst im Jänner oder sogar noch später statt: "Das
lässt erneut daran zweifeln, ob Häupl die 150.000
Parkpickerl-Unterschriften überhaupt ernst nimmt", so Juraczka
abschließend.

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