• 28.08.2012, 15:19:01
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Falter: Schwere Vorwürfe gegen Wiener Polizeichefs

Folterbeamter von Polizeichef Mahrer protegiert. Anderer verurteilter Beamter mit 42 Jahren von Freundin in Frühpension befördert. Justiz ermittelt wegen Pensionsbetrug

Utl.: Folterbeamter von Polizeichef Mahrer protegiert. Anderer
verurteilter Beamter mit 42 Jahren von Freundin in Frühpension
befördert. Justiz ermittelt wegen Pensionsbetrug=

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer
heute Abend erscheinenden Ausgabe interne Dokumente aus dem Wiener
Polizeipräsidium im Fall des von vier Beamten gefolterten Afrikaners
Bakary J..

Aus den internen Unterlagen geht hervor, wie die Chefs der Wiener
Polizei verurteilte Folterer protegiert haben.

So wurde einer der geständigen Folterbeamten im Alter von 42
Jahren (!) im Auftrag des Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl
frühpensioniert, weil ihn die Disziplinarbehörden nicht entlassen
wollten.

Den Pensionsbescheid unterzeichnete eine Amtsdirektorin, die mit
diesem Beamten eine intime Affäre unterhielt, wie dem Falter
vorliegende, dienstliche Emails zeigen. Die Beamten bestreiten dies.

So heißt es in einem Mail Amtsdirektorin an den "lieben" Beamten:
"Vielen Dank für die herzliche Einladung und dass Du mich so
verwöhnt hast". In einem anderen Mail steht: "Eigentlich müsstest du
schon während ich gefrühstückt habe Schluckauf gehabt haben. Hast
mir den Morgen total versüßt."

Die Frühpensionierung erfolgte, obwohl ein Obergutachter der BVA
eine Arbeitsfähigkeit im Innendienst feststellte und der
Folterbeamte in einem von einem Polizeipressesprecher geführten
Verein als Selbstverteidigungstrainer arbeitete.

Der Falter zitiert auch aus Emails von Landespolizeikommandant
Karl Mahrer an das Kabinett der Innenministerin.

In diesen Mails setzt sich Mahrer dafür ein, dass ein anderer
Folterpolizist, Florian M., bei einem Führungskräftelehrgang des
BMI aufgenommen wird, um Karriere zu machen. Polizeichef Mahrer in
einem Mail ans Kabinett der Innenministerin: "Ich danke Dir schon
jetzt für Dein Verständnis und für die Unterstützung!" Das
Innenministerium lehnte die Beförderung eines Polizisten, der "im
größten Misshandlungsfall in der Geschichte der österreichischen
Bundespolizei" (BMI) verurteilt worden war, letztlich ab.
Begründung: "Das wäre ein schlechtes Signal".

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