• 28.08.2012, 13:29:22
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Glawischnig zu Wehrpflicht: ÖVP Blockade endlich überwunden

Weg frei für langjährige Grüne Forderung nach Abschaffung des Zwangsdienstes

Utl.: Weg frei für langjährige Grüne Forderung nach Abschaffung des
Zwangsdienstes=

Wien (OTS) - "Endlich hat die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgegeben",
begrüßt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die Einigung der
Regierungsparteien auf eine Volksbefragung zur Wehrpflicht im
Jänner.

"Jetzt ist der Weg frei für die von den Grünen lange geforderte
Abschaffung des sinnlosen Zwangsdienstes für junge Männer. Für das
Bundesheer gibt es damit eine klare Zukunftsperspektive und
Österreich vollzieht damit einen Schritt hin zur europäischen
Normalität", sagt Glawischnig im Hinblick darauf, dass Österreich
eines der letzten EU-Länder ist, in dem es die allgemeine
Wehrpflicht noch gibt. "Aus Sicht der Grünen wird einerseits die
Fragestellung, anderseits die Frage über welches Modell eines
Berufsheeres konkret abgestimmt werden soll, entscheidend sein.",
sagt Glawischnig, die die Regierung dazu einlädt, bei der
Ausarbeitung der Fragestellung die Grünen Vorschläge zu
berücksichtigen. Denn das von Bundesminister Darabos favorisierte
Modell einer ,Freiwilligenmiliz', an die jährlich hohe Prämien zu
zahlen wären, ist aus Sicht der Grünen nicht der richtige Weg.

Das Grüne Modell für ein neues Bundesheer sieht die Schaffung einer
kleinen, professionalisierten Einheit für internationale
Friedenseinsätze unter UN-Mandat vor, die sich auf polizeiliche
Aufgaben konzentriert. Der Katastrophenschutz soll zivil organisiert
werden. Neben der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sieht das
grüne Modell auch eine Totalreform des Zivildienstes vor. Auch hier
soll der Zwangsdienst abgeschafft und das Grüne Modell eines
,Freiwilligen Zivildienst' eingeführt werden, der einen
gleichberechtigten Zugang für Frauen und Männer aller Altersstufen
ab 18 Jahren, sowie kollektivvertraglicher Entlohnung und
sozialversicherungsrechtlicher Absicherung und Anrechenbarkeit für
spezifische Ausbildungen umfasst und so jungen Menschen neue
Perspektiven bietet.

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