Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Volksbefragung zu Heeresreform politisch verbindlich

Utl.: Referendum über Profi-Heer Mitte Jänner - Debatte soll
sachlich geführt werden - Eurozone: weitere Entscheidungen
nach Troika-Bericht Ende September=

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im
Pressefoyer nach dem Ministerrat die Einigung der Bundesregierung
erläutert, über die Zukunft des Bundesheeres eine Volksbefragung
durchzuführen. Noch im September soll der Nationalrat einen
entsprechenden Textvorschlag verabschieden, damit im Jänner die
österreichische Bevölkerung befragt werden kann.
Verteidigungsminister Norbert Darabos wird dazu Verhandlungen mit
Innenministerin Mikl-Leitner aufnehmen. Grundsätzlich werden zwei
Modelle zur Debatte stehen: ein Profi-Heer mit einer geschulten
Freiwilligen-Miliz oder weiterhin die Wehrpflicht für alle jungen
Männer. "Das Ergebnis dieser Volksbefragung wird zu akzeptieren sein
und ist für uns politisch verbindlich. Rechtlich handelt es sich um
eine Befragung, politisch aber um eine Abstimmung", so Kanzler
Faymann, der weiters betonte, dass er eine "sachliche Debatte und
keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung" um diese
"wesentliche Weichenstellung für die Zukunft Österreichs" von allen
Beteiligten erwarte. ****

"Es gibt keinen Gewinner und keinen Verlierer, wenn die
österreichische Bevölkerung entscheidet. Diese Auseinandersetzung
ist ein politischer Ideenwettbewerb." Unabhängig von den
bevorstehenden Wahlgängen 2013 in Tirol, Niederösterreich und auf
Bundesebene, handle es sich dabei "um ein eigenes Thema. Die
Menschen können das genau unterscheiden. Es geht darum, wie unser
Land die Aufgaben der Verteidigung, des Katastrophenschutzes und der
internationalen UN-Friedensmissionen professionell gewährleisten
kann", so Faymann. In 21 von 27 EU-Staaten gibt es bereits ein
Profi-Heer und keine Wehrpflicht mehr.

Zum Thema Zusammenhalt der Eurozone sagte der Kanzler, dass der
Bericht der Troika (EZB, IWF, Europäische Kommission) zu
Griechenland jedenfalls abzuwarten sei. Mitte bis Ende September sei
mit dem Bericht zu rechnen. Der Bundeskanzler warnte vor falschen
Prognosen: "Es ist falsch, zu sagen, dass wenn Griechenland die
Eurozone verlässt, alles gut wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Armut, Arbeitslosigkeit und die Ängste der Unternehmer vor
Investitionen als Folge davon sind politisch alles andere als
wünschenswert. Wünschenswert ist daher ein gemeinsamer Weg in
Richtung Stabilisierung und Abwehr von Spekulation." (Schluss) mo/sv

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