Fluglärm-Verordnung - Leichtfried: Mitgliedstaaten sollen über Schutzmaßnahmen selbst bestimmen können

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter gegen Vorschläge der EU-Kommission
zur Regulierung des Bodenverkehrs und Fluglärmschutzes=

Wien (OTS/SK) - EU-Mitgliedstaaten sollen weiterhin selbst bestimmen
können, mit welchen Maßnahmen sie die Bürgerinnen und Bürger vor
Fluglärm schützen. Das betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Ein Paket
an Luftfahrt-Verordnungen der EU-Kommission sieht u. a. vor, die
Bodenverkehrsdienste zu regulieren und Schutzmaßnahmen gegen
Fluglärm auf EU-Ebene zu regeln. "Das wäre weit übers Ziel
hinausgeschossen", kritisiert Leichtfried. Die nationale
Souveränität soll im Bereich des Flugbetriebs in Fragen des Lärm-,
aber auch des Gesundheits- und Umweltschutzes gewahrt bleiben. ****

Lärmschutzmaßnahmen sind u. a. Maßnahmen am Boden wie
Schallschutzfenster, technische Vorschriften für Flugzeuge oder auch
die Einschränkung des Flugbetriebs, z.B. in Form eines
Nachtflugverbots. In einem Übereinkommen zwischen den USA und EU hat
sich die EU zu einem "ausgewogenen Ansatz" für Lärmschutzmaßnahmen
verpflichtet, das heißt, dass zuerst das gelindeste Mittel
(Bodenmaßnahmen) angewandt werden muss, und erst, wenn dieses nicht
hilft, das nächst stärkere bis hin zur Einschränkung des
Flugbetriebs.

"Die EU-Kommission hat diese Definition des ausgewogenen Ansatzes
allerdings mit dem Begriff der Kosteneffizienz verknüpft. Diese soll
beim Lärmschutz offenbar am wichtigsten sein. Gesundheits- und
Umweltschutz finden hingegen keine Erwähnung", kritisiert
Leichtfried. Weiters will die Kommission technische Voraussetzungen
für Flugzeugbetreiber aus dem Gesetzgebungsverfahren der EU
ausnehmen und nur mehr in Form von delegierten Rechtsakten, also
ohne EU-Parlament, beschließen. Weiters fordert die Kommission das
Recht ein, Lärmschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene nicht zu
bewilligen oder aufzuheben. "Das geht in die vollkommen falsche
Richtung", betonte der SPÖ-EU-Delegationsleiter, der die Interessen
der Bürgerinnen und Bürger und nicht die der Luftfahrtsindustrie
gewahrt wissen will.

Kommissionsvorschlag geht in Richtung mehr Fluglärm

Leichtfried fordert, den Begriff der Kosteneffizienz durch den
Begriff der Effizienz zu ersetzen, um auch Effizienz im Lärmschutz
selbst sowie im Gesundheits- und Umweltschutz miteinzuschließen.
Weiters soll alles, was technische Vorschriften für Flugzeuge
betrifft und Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hat,
weiterhin vom EU-Parlament entschieden werden. "Diese Vorschriften
per delegierten Rechtsakten zu beschließen, muss aus dem
Kommissionsvorschlag gestrichen werden. Auch das Aufhebungsrecht der
Kommission soll ersatzlos gestrichen werden", fordert Leichtfried.
Wenn die Kommission das Recht hätte, auf nationaler Ebene jahrelang
verhandelte Lärmschutzmaßnahmen aufzuheben, würde es solche nur zu
Ungunsten der Bürger weiter verzögern oder, so Leichtfried, es gäbe
weniger Anreiz, solche Maßnahmen überhaupt erst einzuleiten. "Das
würde also insgesamt in Richtung mehr Fluglärm gehen", sagt
Leichtfried. Der SPÖ-Europaabgeordnete wird das als Chefverhandler
des EU-Parlaments aber verhindern: Die überwiegende Mehrheit der
Fraktionen im EU-Parlament hat sich bereits für die Vorschläge des
SPÖ-EU-Abgeordneten ausgesprochen, auch die zuständige Arbeitsgruppe
im Rat begrüßt Leichtfrieds Initiative.

Zur von der EU-Kommission beabsichtigten "Zwangsliberalisierung der
Bodenabfertigung" auf Flughäfen sagte der SPÖ-EU-Delegationsleiter,
dass dieses vom EU-Parlament voraussichtlich abgelehnt oder stark
entschärft wird. Einen gut funktionierenden Markt zu zerstören und
damit den reibungslosen Ablauf des Bodenverkehrs zu riskieren,
verleide den Bürgern Europa, so Leichtfried. (Schluss) bj/sv

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