"Kleine Zeitung" Kommentar: "Bundesheer als Spielball dreister Wahlkämpfer" (von Wolfgang Simonitsch)

Utl.: Ausgabe vom 28.08.2012=

Graz (OTS) - Wie sich die Szenen gleichen! Vor zwei Jahren hatte
Wiens roter Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl eine
Wahl zu schlagen. Tage davor zauberte er den erhofften
Stimmenmaximierer für seine SPÖ, den Drang nach "Volksbefragung"
über die Wehrpflicht aus dem Hut. Kurz darauf blieb der ganzen
Bundes-SPÖ nichts übrig, als darauf einzuschwenken. Seither will Rot
beharrlich die Wehrpflicht abschaffen, ein Berufsheer installieren.
Obwohl der Wochen davor dem roten Verteidigungsminister Norbert
Darabos entschlüpfte Sager, die Wehrpflicht sei "in Stein
gemeißelt", noch denkwürdig in den Ohren klang.

Und jetzt spielt sich ein ähnliches "Kehrt, marsch!" bei der
Volkspartei ab. Die ÖVP weigerte sich seither beharrlich, zum Thema
das Volk zu befragen. Sie war um kein Argument verlegen, weshalb die
Wehrpflicht bleiben müsse, tauschte eifrig deftigste
Unfreundlichkeiten mit dem Koalitionspartner aus und spielte vor
allem auf Zeit: Deshalb präsentierte sie im Jänner die Idee eines
"Österreichdienstes", die ziemlich unausgegoren war. Seither ist es
ums Heer, abgesehen von Scharmützeln, still geworden.

Doch nun kehrt das zerzauste Heer mit Schwung auf die
innenpolitische Bühne zurück. Weil Niederösterreichs
ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll im März 2013 Landtagswahlen zu
schlagen hat. Jetzt drängt Pröll, der sich um kein von ihm
verursachtes Dilemma, keine Zerreißprobe und keinen Gesichtsverlust
seiner Bundes-ÖVP schert, falls er dabei etwas zu gewinnen hat, auf
einen raschen Volksentscheid über die Zukunft des Bundesheeres.

Pröll will ein Referendum, am liebsten im März. Dann könnte er die
zwangsläufig hochgehenden Wellen rund ums Thema auf seine
Wahlkampfmühlen lenken. Er kalkuliert, in seinem "Hochwasserland" -
wir erinnern uns gern an Prölls fotogenen Auftritt in gelben
Stiefeln bei den Überschwemmungen vor zwei Jahren - viel Echo für
das vor Katastrophen schützende Bundesheer plus Zivildiener zu
finden.

Aus dieser Richtung pfeift der Wind, den Pröll und jetzt auch die
ÖVP-Landeshauptmänner aus Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich mit
aufgeblasenen Backen unterstützen. Sie alle wollen jetzt möglichst
rasch ein Referendum, etliche eine unverbindliche Volksbefragung.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist in der Zwickmühle, daher seit
Tagen abgetaucht. Er wird erst heute nach dem Ministerrat erklären,
was beim Streitobjekt Bundesheer neue ÖVP-Parteilinie ist. Um die
nachzuziehen, wird ein Kurvenlineal nicht mehr genügen.****

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