Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der steinige Weg der ÖVP"

Utl.: Ausgabe vom 28. August 2012=

Wien (OTS) - Der neue Staatssekretär in der Regierung, Reinhold
Lopatka, lässt dem Kanzler ausrichten, er müsse sich zwischen Angela
Merkel und Fran█ois Hollande entscheiden - und würde alles tun,
damit die Entscheidung für Merkel ausfällt. Warum ein
Regierungsmitglied das sagt, bleibt unbekannt. Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll will eine Wehrpflicht-Volksabstimmung -
es wird wohl eine Volksbefragung werden. Dass der mächtige
Landeshauptmann dies offenbar ohne Absprache mit der Bundespartei
gemacht hat, zeigt die Situation der ÖVP.

Nun soll also Lukas Mandl vom ÖAAB "Personalentwicklung" für die ÖVP
betreiben. Und in der für den Sommer hochaktiven politischen
Gerüchteküche sind auch Generalsekretär Johannes Rauch und
Klubobmann Karlheinz Kopf in ihren jetzigen Funktionen nicht in
Stein gemeißelt.

Die Volkspartei bietet derzeit ein chaotisches Bild, doch Chaos kann
auch Kreativität bedeuten. Die "ewige Regierungspartei" ÖVP sieht
sich derzeit bedrängt von Frank Stronach und - inhaltlich - auch von
der geplanten Partei des Politikberaters Matthias Strolz. Zusammen
mit den Skandalen, in die ÖVP-Politiker involviert sind, ergibt dies
eine eher ungesunde Mischung.

Nun ist ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der sich derzeit auffallend
zurückhält, dabei, die Partei neu auszurichten. Die Situation ist
vergleichbar mit jener der SPÖ im Jahr 2000, als die personell
ausgelaugten Sozialdemokraten in die Opposition geschickt wurden.
Die ÖVP muss es als Regierungspartei schaffen, das ist keine
Erleichterung.

Denn der Weg ist steinig. Ein Beispiel: Die Idee von
Bildungsministerin Claudia Schmied, einen Ethikunterricht in der
Schule anzubieten, wird von Landesschulratspräsidenten, die der ÖVP
angehören, und katholischen Organisationen nicht gerade wohlwollend
behandelt: Es liegt zwar erst die Idee auf dem Tisch, aber es wird
bereits abgesteckt, was alles nicht geht.

Die Volkspartei muss wieder lernen, moderne gesellschaftliche
Inhalte und Konzepte anzubieten. Dass sie der einzige Garant sei,
das Land erfolgreich zu regieren, zieht nicht einmal mehr bei
ÖVP-affinen Unternehmern und Managern.
Wenn mit der Mandl-Entscheidung die Volkspartei dabei ist, diese
Defizite abzuarbeiten, und sie es schafft, ihre vielfältigen
Partikularinteressen zurückzudrängen, dann wird es auch in Umfragen
wieder aufwärts gehen. Sonst nicht.

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